Greiwings und die Kraftwerks-Klage

Zehn Jahre Verfahrensdauer waren noch zu wenig

In den Tagen vor der OVG-Verhandlung zum Bebauungsplan fürs Kraftwerk stellen wir frühere und heutige Protagonisten vor. Heute: die Eheleute Greiwing, die die erste Klage angestrengt hatten.
Die Eheleute Greiwing im Jahr 2019 in ihrem Garten. © ANDREAS KALTHOFF (Archiv)

Es ist ein Bild voller Symbolkraft: Die Mitglieder der Familie Greiwing aus Oberwiese recken ihre Daumen in die Luft, neben ihnen steht ein noch recht junger Mann, dessen Anzug ihm vielleicht eine Nummer zu groß ist. Es ist Rechtsanwalt Philipp Heinz aus Berlin. Im Hintergrund wächst der Mais, und dahinter wiederum erkennt man den Kühlturm des Kraftwerks, aus dem nichts emporsteigt.

Entstanden ist das Bild im September 2009. Gerade war beim Oberverwaltungsgericht Münster das Urteil ergangen, dass der Dattelner Kraftwerks-Bebauungsplan nichtig ist. Greiwings aus Waltrop, die mit der Hilfe ihres Berliner Anwalts dagegen geklagt hatten, waren Sieger auf ganzer Linie. Oder etwa nicht?

Im Grundgesetz verbrieftes Recht

Im Jahr 2019, zehn Jahre nach dem historischen Urteil, feierte Deutschland 70 Jahre Grundgesetz. Aus diesem Anlass hatte unsere Redaktion das ganz in der Nähe des Kraftwerks-Standorts lebende Landwirte-Ehepaar noch einmal besuchen dürfen – sonst sind die Greiwings inzwischen Medien gegenüber in der Kraftwerks-Sache eher zurückhaltend. Dass die Eheleute sich gegen das Kraftwerk juristisch zur Wehr setzen konnten, das ist im Grundgesetz verbrieft. Da heißt es nämlich, im Artikel 19, Abschnitt 4: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.“

Und nirgends steht, dass man sich als einfacher Bürger nicht zu diesem Zweck auch mit dem größten deutschen Energiekonzern Eon anlegen darf. Greiwings erzählten, die Skepsis bei den Nachbarn sei groß gewesen, ihr Anwalt aber habe die Erfolgschancen auf 50/50 taxiert. Also zog man es durch.

Positive Erfahrung mit dem Gericht

Greiwings machten positive Erfahrungen mit dem Gericht, erinnern sich, wie die Richter vor Ort recherchierten und später in der Verhandlung gründlich nachfragten, sich von niemandem etwas vormachen ließen. Und am Ende stand dann das Urteil, das die Oberwieser „mit zitternden Knien“ verfolgten, so aufregend war das Ganze für sie als juristische Laien.

War ihnen denn bewusst, dass mit dem OVG-Urteil keineswegs die Sache ein für alle Mal entschieden sein würde? Marieluise Greiwing sagt, Dr. Thomas Krämerkämper vom BUND habe damals schon prophezeit, der Rechtsstreit könne ohne Weiteres noch zehn Jahre dauern. Heute weiß man: Selbst mit dieser Prognose hatte Krämerkämper die Dauer noch eher unterschätzt

Greiwings befassen sich heute nicht mehr im Detail mit der juristischen Auseinandersetzung. Das sei ihnen zu komplex geworden. Für eines, das wollte Marieluise Greiwing schon 2019 auf jeden Fall noch sagen, hätten sie kein Verständnis: wenn der Betreiber – inzwischen heißt er Uniper – im Zuge des Kohlekompromisses mit öffentlichem Geld für ein Kraftwerk entschädigt würde, das seinerzeit „illegal“ gebaut wurde.

„Heilung ist nicht möglich“

Im Internet findet sich immer noch eine alte Fragen- und Antworten-Liste von Rechtsanwalt Philipp Heinz zur Bedeutung des Urteils von 2009. Unter Punkt 8 geht es um die Frage, ob eine „Heilung“ des gestoppten Bebauungsplans möglich sein. Die kategorische Antwort: „Nein. Eine Heilung bedeutet juristisch, dass – vorwiegend formelle Fehler – nachträglich behoben werden und der gleiche (!) Bebauungsplan erneut beschlossen und in Kraft gesetzt wird. Hier handelt es sich nicht um formelle Fehler, sondern um Fehler, die den Bebauungsplan an vielen Stellen in seinem Kern betreffen. Eine Heilung ist danach nicht vorstellbar.“ Heute wissen wir: Die „Heilung“ wurde trotzdem in Angriff genommen, und das Kraftwerk ging tatsächlich in Betrieb. Ob das Bestand hat? Ende August weiß man mehr.

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