OVG-Urteil zum Kraftwerk

Mittelbach sieht „guten Tag für Waltrop“

In Datteln spaltet das OVG-Urteil zum Kraftwerks-Bebauungsplan, in Waltrop ist der Tenor fast einhellig: positiv.
Eine Zahlen-/ Buchstabenfolge wurde jeden der einzelnen Anträge gegen den B-Plan fürs Kraftwerk zugewiesen. © Weßling

Während das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Kraftwerks-Bebauungsplan in der Nachbarstadt Datteln für gemischte Reaktionen sorgte, ist der Tenor jedenfalls in der Waltroper Politik nahezu einhellig positiv. Es sei „ein guter Tag für Waltrop“, sagte Bürgermeister Marcel Mittelbach (SPD), als er am Donnerstagabend in der Rats-Sondersitzung das Ergebnis der mündlichen Verhandlung in Münster bekannt gab.

Wie berichtet, wurde der B-Plan ein zweites Mal für nichtig erklärt. Mittelbach erntete für seine Äußerung Applaus aus dem Plenum. Und Stadtplaner Andreas Scheiba, der gemeinsam mit seiner Mitarbeiterin Andrea Suntrup zuvor selbst in Münster gewesen war, zeigte wie ein Souvenir aus der Sitzung dem Tisch-Aufsteller mit der Zahlen-Buchstaben-Folge, die dem Antrag der Stadt Waltrop zugewiesen wurde. Die Stadt-Mitarbeiter konnten nicht bis zur Urteilsverkündung bleiben, weil abends noch die Ratssitzung war. Ihre Prozessbevollmächtigte Dr. Anja Baars hielt die Stellung.

Waltroper feiern in Datteln

Und während sich in Waltrop die Ratsmitglieder in der abendlichen Sitzung über Kreuzungs-Umbau-Absichten im Zusammenhang mit der newPark-Erschließung ärgerten und ihnen eine Absage erteilten (wir berichteten), feierten auch Waltroper wie das Landwirte-Ehepaar Greiwing gemeinsam mit Dattelner Kraftwerks-Gegnern den Erfolg vor dem OVG in der Dattelner „Postkutsche“.

Ganz einmütig fällt derweil der Kommentar des CDU- und des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Andreas Brausen und Detlev Dick, aus. Beide sagen, das Urteil des Gerichts sei eine gute Entscheidung, und beide versichern zugleich, in dieser Deutlichkeit hätten sie damit nicht gerechnet.

Der nächste Akt: die Betriebserlaubnis

Dass die Grünen das Urteil feiern, ist keine Überraschung, Gleiches gilt für den Waltroper Aufbruch. „Bebauungsplan unwirksam – das Oberverwaltungsgericht sagt Nein zu Datteln 4“ ist bei Facebook von den Grünen zu lesen. Das freilich stellt die Sache dann doch ein bisschen verkürzt dar. Denn in der Verhandlung ging es allein ums Baurecht, und auch da nur um einen einzigen Punkt: die Frage, ob der Radius bei der Suche nach Standort-Alternativen weit genug gezogen wurde. Politische Diskussionen, die gar den Klima-Aspekt streiften, wurden im Gerichtsaal sofort unterbunden. Der nächste Akt: die Verhandlung zum immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid, also quasi zur Betriebsgenehmigung. Die ist allerdings noch gar nicht terminiert.

Der Abend in Datteln

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