Auch die Stadt Waltrop klagt

Kraftwerk Datteln 4 „hemmt die Stadtentwicklung“

Dr. Anja Baars hat schon vor acht Jahren im Auftrag der Stadt Waltrop an der Klageschrift gegen das Dattelner Kraftwerk mitgearbeitet. Ende August wird endlich verhandelt.
Das Dattelner Kraftwerk: Neben anderen Klägern wehrt sich auch die Stadt Waltrop gegen den Bebauungsplan. © Jörg Gutzeit

Die Sache mit dem Dattelner Kraftwerk, sie sei einer der ältesten Fälle auf ihrem Schreibtisch, sagt Dr. Anja Baars. Sie ist Rechtsanwältin in der Kanzlei Wolter Hoppenberg in Münster, die die Interessen Waltrops im Klageverfahren gegen das Uniper-Kraftwerk vertritt.

Es ist tatsächlich schon fast acht Jahre her, dass unsere Zeitung berichtete, welche Gründe die Stadt Waltrop hat, gegen das Kraftwerk in der Nachbarstadt vorzugehen. Über dessen Bebauungsplan wird Ende August vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt. Die Stadt Waltrop, so berichteten wir damals, werfe dem Nachbarn Datteln vor, in Sachen E.ON-Kraftwerk (damals war E.ON noch der Betreiber) „rücksichtslos gegenüber Waltroper Stadtentwicklungs-Interessen“ zu handeln. So stand es in der Klageschrift.

Und das ist auch nach all den Jahren immer noch das zentrale Argument, mit dem Rechtsanwältin Baars in die Verhandlung geht. An der Siedlungsentwicklung nach Westen werde die Stadt durch die „optisch bedrängende Wirkung“ des 180-Meter-Kühltums gehindert. Und bei entsprechender Windrichtung wehten auch die Emissionen des Kraftwerks nach Waltrop. Damit wird der Waltroper Westen aus Sicht der Stadt für neue Wohngebiete unattraktiv, und das bei einer Kommune, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, attraktive Wohnstadt zu sein. „Wollen Sie mit Blick auf einen 180-Meter-Kühlturm im Garten Tomaten züchten?“, fragt Dr. Baars rhetorisch.

Es ist und bleibt der falsche Standort

Als Grundlage aller Überlegungen bleibt aus Waltroper Sicht festzuhalten, dass das Kraftwerk schlicht am falschen Standort steht: Der Landesentwicklungsplan sah bekanntlich ein Kraftwerk in den Rieselfeldern vor, E.ON baute dennoch am Kanal, der erste B-Plan-Anlauf scheiterte vor Gericht 2009 – ebenso überraschend wie krachend. Der Rest ist Geschichte: Durch ein „Zielabweichungsverfahren“ wurde das Problem mit dem Standort nachträglich vermeintlich „geheilt“ und auch andere Hürden wie der jüngst beschlossene Kohleausstieg wurden für dieses Kraftwerk politisch aus dem Weg geräumt.

Und doch: Was die Waltroper Belange angeht, hat sich in all den Jahren der Verzögerung, bis nun endlich der B-Plan erneut verhandelt wird, im Grunde nichts geändert, während sich die Proteste längst fast ausschließlich aufs Thema Umwelt und Klima konzentrieren. Die Politik in Waltrop steht weitgehend hinter der Klage, auch wenn darüber aktuell kaum gesprochen wird. Dr. Heinz-Josef Mußhoff, Fraktionschef der FDP als einziger Partei mit einer anderen Sicht, sagte vor der Kommunalwahl, seine Fraktion habe sich „mit dem Thema jetzt gar nicht mehr beschäftigt“.

Dr. Anja Baars (Kanzlei Wolter Hoppenberg) vertritt die Interessen der Stadt Waltrop. © Kanzlei Wolter Hoppenberg © Kanzlei Wolter Hoppenberg

Zurück zum Verhältnis Datteln/Waltrop: Einen Interessensausgleich mit Waltrop habe man in Datteln nie gesucht, sagt Rechtsanwältin Baars. Im Gegenteil. In Erinnerung bleibt der symbolträchtige Tag der Grundsteinlegung im November 2007, als der damalige Dattelner Bürgermeister Wolfgang Werner (parteilos) sich aufs Ochsenbäckchen-Essen mit dem NRW-Ministerpräsidenten und der E.ON-Führungsriege bei der Feierstunde freute. Auch die damalige Waltroper Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe (SPD) machte sich mit dem Fahrrad zu der Veranstaltung auf. Aber nicht um mitzuspeisen, sondern um eine Unterschriftenliste an den damaligen E.ON-Chef Wulf Bernotat zu übergeben. Die Forderung: wenigstens ein Dach über dem Kohlelager. Umgesetzt wurde sie nicht.

Ob Dr. Anja Baars eine Sache weniger auf ihrem Schreibtisch liegen hat, wenn die Richter am 27. August ein Urteil gesprochen haben? „Zunächst einmal geht es ja nur um den Bebauungsplan“, sagt sie. Theoretisch wäre dann ja noch über die Genehmigung der Anlage selbst zu befinden – wenn Uniper und Stadt Datteln nicht vorher die Waffen strecken.

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