Notfallplan Gas

Wie die Gasversorgung gesichert werden soll – und was das für Sie bedeutet

Die Bundesregierung will die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen. Doch was bedeutet das für Verbraucher und Unternehmen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert sich vor Medienvertretern zur aktuellen Debatte über Gaseinsparungen in Deutschland.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert sich vor Medienvertretern zur aktuellen Debatte über Gaseinsparungen in Deutschland. © picture alliance/dpa

Im März hat die Bundesregierung den Notfallplan Gas aktiviert. Nun plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Medienberichten zufolge die Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans. Was bedeutet das für Unternehmen und Verbraucher? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Was ist der Notfallplan Gas?

Es handelt sich um ein Konzept auf Basis einer EU-Verordnung, das die Gasversorgung sichern soll. Es gibt drei Stufen. Die erste, die Frühwarnung, hatte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) Ende März ausgerufen. Im Anschluss ist im Ministerium ein Krisenteam zusammengetreten, das aus Experten von Behörden und von Energie­unternehmen besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen informieren seither regelmäßig die Bundes­regierung über die aktuelle Lage. Der Staat greift aber vorerst nicht in den Gasmarkt ein. Vielmehr liegt es zunächst an den Akteuren in der Branche, die Versorgung zu stabilisieren.

Was bedeuten die weiteren Eskalations­stufen?

Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage muss die Alarmstufe ausgelöst werden. Auch hier sind die Unternehmen gefragt. Unter anderem mit der „Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungs­seite“ oder mittels der „Optimierung von Lastflüssen“, so das Ministerium. Sollte dennoch eine Verschlechterung der Versorgungs­situation eintreten, kann die Bundesregierung die Notfallstufe ausrufen: Der Staat greift dann in den Markt ein.

Die Bundes­netz­agentur als zuständige Behörde übernimmt die Verteilung von Gas. Dabei gilt eine Prioritätenliste. Privathaushalte und soziale Einrichtungen – wie Krankenhäuser – sind besonders geschützt. Zuerst wird die Gas­versorgung von Unternehmen gekappt.

Was plant das Wirtschaftsministerium im nächsten Schritt?

Bereits in den nächsten fünf bis zehn Tagen könnte die zweite Eskalationsstufe ausgerufen werden, wie verschiedene Medien unter Berufung auf Kreise der Energiewirtschaft berichten. Das Wirtschaftsministerium soll diese über den anstehenden Schritt informiert haben. Tritt die Stufe ein, müssen die Unternehmen handeln. Unter anderem mit der „Nutzung von Flexibilitäten auf Beschaffungsseite“ oder mittels der „Optimierung von Lastflüssen“, hießt es seitens des Ministeriums.

Bestätigen wollte das Wirtschaftsministerium die Bericht aber nicht. „Für die Stufen des Notfallplans Gas gelten die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben. Nach diesen Vorgaben entscheiden wir und spekulieren nicht darüber. Es wird jeweils nach aktueller Lage und aktuellem Lagebild entschieden“, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Berlin.

Kam das Ausrufen der Frühwarnstufe im März überraschend?

Nein. Der Energie­dach­verband BDEW hatte zuvor bereits die Aktivierung des Notfallplans gefordert. BDEW-Chef Kerstin Andreae betonte seinerzeit: „Es liegen konkrete und ernst zu nehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gas­versorgungs­lage kommen.

Mit der Ankündigung durch Putin, dass Gaslieferungen in Zukunft in Rubel zu bezahlen sind, ist eine Auswirkung auf die Gas­lieferungen nicht auszuschließen.“ Die Netzagentur müsse nun Kriterien entwickeln, „welche Industrien und Sektoren weiterhin mit Gas auch im Rahmen einer Gasmangellage versorgt werden“.

Warum wurde im März die Frühwarnstufe ausgerufen?

Nachdem Kremlchef Wladimir Putin angeordnet hatte, dass Erdgaslieferungen an „unfreundliche“ Staaten wie Deutschland nur noch in Rubel gezahlt werden sollen, hatten die EU und die G7‑Staaten beschlossen, dem nicht nachzukommen und weiterhin in Euro oder Dollar zu zahlen – wie vertraglich vereinbart. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte daraufhin: „Keine Bezahlung – kein Gas.“ Er kündigte zudem an, dass die detaillierten Bestimmungen für die künftige Bezahlung von Gasrechnungen in Kraft gesetzt werden sollen.

Was steckt hinter einer Umstellung auf Rubel?

Putin wollte damit die russische Währung stärken. Sie ist seit Beginn der Kampf­handlungen in der Ukraine abgestürzt. Da die westlichen Staaten aber bei einer Umstellung gezwungen wären, sich Rubel in großen Mengen zu beschaffen, würde die Nachfrage auf den Devisenmärkten massiv steigen, was das Verhältnis des Rubelkurses gegenüber Dollar und Euro verbessern würde. Russland könnte dann Importe billiger einkaufen.

Das wiederum würde die Inflation bremsen, die in Russland galoppiert und für große Teile der Bevölkerung massive Belastungen bringt. Zudem würden mit diesem Schritt die westlichen Sanktionen, die die russische Notenbank lahmgelegt haben, umgangen.

Was passiert, wenn Russland seine Energie­lieferungen tatsächlich einstellt?

„Für die kommenden Wochen und den Sommer könnten wir dank der bereits ergriffenen Vorsorge­maß­nahmen auf russisches Gas verzichten“, so das BMWK im März. Um im kommenden Winter die Versorgung weiter zu gewährleisten, müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden. Es gelte: „Je mehr im Frühjahr und Sommer verbraucht wird, desto schwieriger wird die Lage im Winter. Umgekehrt: Je mehr man jetzt Energie spart, desto besser kommen wir durch den Winter. Daher ist jeder Gas­verbraucher gehalten, so viel Energie wie möglich einzusparen.“

RND

Der Artikel "Wie die Gasversorgung gesichert werden soll – und was das für Sie bedeutet" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland

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