EU-Gipfel in Prag: Bundeskanzler Scholz im Kreuzfeuer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, M) trifft sich beim ersten Treffen der neuen europäischen politischen Gemeinschaft mit Staats- und Regierungschefs aus 44 Staaten mit Denys Schmyhal (r), Premierminister der Ukraine.
Beim Gründungsgipfel der sogenannten "Europäischen Politischen Gemeinschaft" sorgt deutsche Politik für Streit. © picture alliance/dpa
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Die Heizsaison hat begonnen, und der Europäischen Union läuft in der durch Russland verursachten Energiekrise die Zeit davon. Heute wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Prag darüber beraten, wie die drastisch gestiegenen Gaspreise wieder auf ein für Verbraucher und Unternehmen erträgliches Niveau gebracht werden können. Streit ist dabei programmiert – vor allem seitdem Deutschland ein bis zu 200 Milliarden Euro schweres nationales Entlastungspaket vorgestellt hat.

Auch die Türkei ist zu dem Gründungsgipfel der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft angereist. Darin wollen sich die 27 EU-Staaten mit 17 weiteren europäischen Ländern vernetzen. Der türkische Präsident Erdogan hat allerdings seine jüngsten Drohungen an den Nachbarn und Nato-Partner Griechenland wiederholt. Auch droht der türkische Präsident erneut mit einer Blockade des Nato-Beitritts von Schweden.

Bundesregierung im Kreuzfeuer

Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dürfte es ungemütlich werden. Der bis zu 200 Milliarden schwere Abwehrschirm, mit dem Scholz Energie für Haushalte und Unternehmen in Deutschland günstiger machen will, stößt auf heftige Kritik. Scholz hatte die geplanten Maßnahmen als „Doppelwumms“ bezeichnet – viele EU-Länder werfen Deutschland jedoch einen Alleingang vor und verweisen darauf, dass nicht alle die finanziellen Mittel für ein solches Paket hätten. „Die deutsche Wirtschaft ist so groß, dass die Unterstützung, die die deutsche Regierung ihren Unternehmen gibt, den EU-Binnenmarkt verzerren könnte“, sagt etwa der lettische Premierminister Krisjanis Karins.

Kritisiert wird auch, dass Deutschland mehr Geld für derzeit knappes Gas ausgeben kann, andere Länder so überbietet und die Preise hochtreibt. „Es darf nicht sein, dass die Interessen eines Landes, die Interessen Deutschlands, die Preisentwicklung für alle Mitgliedstaaten bestimmen“, schimpfte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki.

Gaspreisdeckel sorgt für Streit

Viele Regierungen nehmen das deutsche Paket zum Anlass, um ihren Forderungen nach europäischen Maßnahmen Nachdruck zu verleihen. Länder wie Frankreich und Italien fordern bereits seit dem Frühling einen Gaspreisdeckel, mittlerweile sind es mehr als die Hälfte der EU-Staaten. Konkret wollen sie einen Maximalpreis für Gas, das an Großhandelsplätzen in der EU verkauft wird sowie für Gasimporte. Ein Vorschlag von Polen, Italien, Belgien, Griechenland und Spanien sieht einen „dynamischen Korridor“ vor, mit dem sich der Preis etwa bei fünf Prozent über einem bestimmten Index bewegen würde.

Unter anderem die Bundesregierung warnt jedoch vor Engpässen bei der Versorgung. Der Ökonom Simone Tagliapietra von der Denkfabrik Bruegel weist darauf hin, dass Firmen einfach anderswo ihr Gas verkaufen könnten. Würde man hingegen für den Preisunterschied aufkommen, wäre das eine enorme Last für die Staatshaushalte. Zugleich gibt es die Sorge, dass bei einem Preisdeckel mehr Gas verbraucht werden könnte, da es trotz der Knappheit keinen großen Anreiz mehr zum Sparen gäbe.

Bewegung von Ursula von der Leyen

In einem Brief an die EU-Staaten zeigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich diese Woche erstmals offen für einen generellen Preisdeckel und machte verschiedene Vorschläge. Einer davon ist ein vorübergehender Höchstpreis für in der EU gehandeltes Gas. Eine weitere Option sei, nur den Preis für das Gas zu deckeln, mit dem Strom produziert wird, hieß es. Ähnliches hatten Spanien und Portugal eingeführt. Ein möglicher Gesetzesvorschlag der EU-Kommission hängt stark von der Debatte beim Gipfel ab – und davon, ob es eine Einigung geben wird. Das ist jedoch völlig offen.

Von der Leyen warb zuletzt auch dafür, mit befreundeten Gaslieferanten über Preise zu verhandeln. Gemeinsame Gaseinkäufe sollten gestärkt werden. Verhandlungen mit Norwegen scheinen jedoch keine konkreten Preisversprechen erbracht zu haben: In einer gemeinsamen Erklärung von der Leyens mit dem norwegischen Premierminister Jonas Støre war am Donnerstag lediglich die Rede von „gemeinsamen Mitteln“, um gegen Manipulation am Markt vorzugehen und die Märkte zu stabilisieren.

Mehr Geld gegen die Krise

Wenn es keinen Gaspreisdeckel gibt, dann muss eben mehr Geld her, um die Haushalt und Unternehmen zu entlasten – dieser Meinung sind mehrere Staaten. Für Gesprächsstoff dürfte der Vorschlag von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sorgen, sich am Sure-Programm aus der Corona-Pandemie zu orientieren. Dieses hatte besonders ärmeren EU-Ländern durch günstige EU-Kredite Kurzarbeitprogramme ermöglicht. Die Bundesregierung ist kritisch und verweist auf verbleibendes Geld aus dem Corona-Aufbaufonds, das nun für die Energiewende genutzt werden soll.

Weitere Unterstützung für die Ukraine

Die EU hat immer wieder betont, die von Russland angegriffene Ukraine so lange zu unterstützen wie nötig. Beim Gipfel dürfte es vor allem um die Auszahlung bereits zugesagter Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden Euro gehen. Zudem dürften Scholz und seine Kollegen über die weitere militärische Hilfe beraten. Das Europaparlament hat die EU-Staaten diese Woche aufgefordert, ihre militärische Unterstützung massiv aufzustocken, „insbesondere in den von der ukrainischen Regierung geforderten Bereichen“.

Spannungen zwischen Türkei und Griechenland

Der türkische Präsident ist ebenfalls zu dem EU-Gipfel in Prag angereist. Recep Tayyip Erdogan hat seine jüngsten Drohungen an den Nachbarn und Nato-Partner Griechenland wiederholt. „Welches Land auch immer uns stört, welches Land auch immer uns angreift, unsere Reaktion wird immer sein zu sagen: Wir könnten zweifellos mitten in der Nacht kommen“, sagte der 68-Jährige in Prag.

Eine ähnliche Warnung hatte Erdogan bereits Anfang September ausgesprochen. Damals bezog er sich auf die angebliche Ausrichtung eines griechischen Luftverteidigungssystems auf türkische Kampfjets. Zudem warf er Athen eine Militarisierung griechischer Inseln in der Ostägäis vor. Athen bestritt die Vorwürfe Ankaras und berief sich unter anderem auf sein Recht auf Selbstverteidigung. Den Satz, man könne plötzlich nachts kommen, hatte der türkische Präsident in der Vergangenheit häufig bezogen auf militärische Operationen verwendet – etwa in Syrien oder im Irak.

Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, kommt zu einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft auf der Prager Burg.
Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, kommt zu einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft auf der Prager Burg. © picture alliance/dpa/CTK

Zudem drohte Erdogan erneut mit einer Blockade des geplanten Nato-Beitritts von Schweden. „Solange Terrororganisationen auf den Straßen Schwedens demonstrieren und solange Terroristen im schwedischen Parlament sind, wird es keine positive Einstellung der Türkei gegenüber Schweden geben“, so Erdogan. Der Staatschef spielte damit auf Vorwürfe an, nach denen schwedische Politiker mit Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und Anhängern der Gülen-Bewegung sympathisieren und deren Aktivitäten nicht ausreichend verfolgen.

dpa/seh