Regierung

Laschet kritisiert angepeilten Kohleausstieg 2030

Die neue mögliche Bundesregierung peilt den Kohleausstieg schon für 2030 an. Armin Laschet übt harsche Kritik daran.
Armin Laschet kritisiert die Idee des Kohleausstiegs im Jahr 2030. © Rolf Vennenbernd/dpa

Der von der möglichen neuen Bundesregierung angepeilte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 stößt auf Kritik beim CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. „Wenn man 2019 den Menschen zusagt, es ist 2038 mit einem klaren Zeitplan und es gibt 40 Milliarden Strukturmittel, damit neue Arbeitsplätze entstehen, kann man nicht ein Jahr später sagen, gilt alles nicht mehr, wir machen jetzt 2030“, sagte Laschet am Mittwoch bei einem Kongress der Industriegewerkschaft IG BCE in Hannover.

Kohleausstieg 2030

„Die Kohlekommission war schon so weitsichtig zu sagen, wir machen mehrere Stufen bis dahin, und wenn die Versorgungssicherheit garantiert ist, dann geht’s auch schneller. Aber auch nur dann.“ Laschet betonte, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung auch 2030 möglicherweise gelingen könnte, im Westen eher als im Osten Deutschlands.

Mit Blick auf die Grünen sagte Laschet, er erwarte, dass diese sich „vor so eine Betriebsversammlung stellen, wo 800 Leute vor einem sitzen, die mit ängstlichen Blick einen anschauen und man denen erklärt: Ihr geht in den Vorruhestand.“ Aus der Kohleverstromung aussteigen will die geplante Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP laut Sondierungspapier „idealerweise“ bis 2030. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant.

dpa