Energiekrise

Geplante Gas-Umlage: Mieterbund NRW fordert sozialen Ausgleich

Der Mieterbund in NRW hat für die geplante Gas-Umlage einen sozialen Ausgleich gefordert. Neben der Aussetzung von Mieterhöhungen werden eine Reihe von weiteren Maßnahmen vorgeschlagen.
Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mietervereins Düsseldorf, spricht.
Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mietervereins Düsseldorf, spricht. © Rolf Vennenbernd/dpa

Der Mieterbund Nordrhein-Westfalen hat einen sozialen Ausgleich für die geplante Gas-Umlage gefordert. Gestiegene Energiekosten müssten über staatliche Leistungen ausgeglichen werden, erklärte der Verband am Freitag in Düsseldorf. So müsse etwa das Wohngeld mit einer Energiekomponente deutlich erhöht werden. Vor allem aber müsse der Kreis der Berechtigten erheblich ausgeweitet werden. „Die bisherigen Grenzen führen dazu, dass selbst Menschen, die in Vollzeit für den Mindestlohn arbeiten, meist keinen Anspruch auf Wohngeld haben“, sagte der Mieterbund NRW-Vorsitzende Hans-Jochem Witzke.

Die verbrauchsabhängige Gas-Umlage sollen ab dem Herbst alle Gaskunden zahlen, auch Firmen. Das Geld soll Importeure von russischem Erdgas stützen, die nach drastischen Lieferkürzungen durch Russland das Gas zu extrem hohen Preisen woanders kaufen müssen, um etwa Stadtwerke damit zu beliefern.

Mieterhöhungen zeitweise aussetzen

Mieterhöhungsmöglichkeiten müssten zeitweise ausgesetzt werden, so der Mieterbund weiter. „Es ist nicht vermittelbar, dass angeblich alle ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten sollen, aber gleichzeitig Immobilienunternehmen weiterhin Rekordgewinne einfahren und Dividenden in Milliardenhöhe ausschütten.“

Mieterhaushalte dürften wegen Energiearmut nicht Gefahr laufen, die Wohnung zu verlieren. Kündigungen wegen geschuldeter Mieten und Nebenkosten müssten für die Zeit der Krise und auch rückwirkend ausgeschlossen sein. „Die aktuelle Ausnahmesituation darf unter keinen Umständen zum Verlust der Wohnung führen“, sagte Witzke.

dpa

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