Flutkatastrophe

200 Millionen Euro für NRW-Flutopfer ab sofort – so funktioniert es

Gut eine Woche nach Einsetzen der Unwetterkatastrophe rollt die erste Solidaritätswelle aus Bund und Ländern. Ministerpräsident Laschet erklärt den schnellsten Weg zum Hilfspaket in NRW.
Gut eine Woche nach Einsetzen der Unwetterkatastrophe rollt die erste Solidaritätswelle aus Bund und Ländern. © picture alliance/dpa

Mit einem Paket über 200 Millionen Euro Soforthilfe will Nordrhein-Westfalen Betroffenen der Hochwasserkatastrophe unter die Arme greifen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) versicherte am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Landeskabinetts in Düsseldorf: „Wir werden soviel Geld aufbringen, wie erforderlich ist.“ Der Bund habe zugesagt, die jeweiligen Programme der Länder zu verdoppeln. Die Einzelheiten:

PRIVATLEUTE: Bürger, die in Existenznot stecken, können 1500 Euro pro Haushalt erhalten und zusätzlich 500 Euro für jede weitere Person. Insgesamt werden maximal 3500 Euro pro Haushalt ausgezahlt. Das Geld solle beim akuten Bedarf helfen, etwa an Nahrungsmitteln und Kleidung.

WIRTSCHAFT: Für jede beschädigte Betriebsstätte können Leistungen von 5000 Euro abgerufen werden. Das gilt auch für Land- und Forstwirtschaft sowie freie Berufe.

KOMMUNEN: Besonders betroffene Städte und Gemeinden erhalten insgesamt 65 Millionen Euro. Es müsse „ungeheuer viel kurzfristig in Stand gesetzt werden“, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Landräte und Bürgermeister, die Probleme mit zu langen Behördenwegen haben, sollen direkt im Innenministerium anrufen. „Viele Probleme man sich theoretisch gar nicht erdenken“, ermunterte Laschet die kommunalen Spitzen. „Wir tun alles, das zu lösen.“

VERTEILUNG: Das Geld für die Kommunen soll noch diese Woche ausgezahlt werden. Die Pauschalbeträge zur Wiederinstandsetzung ihrer Infrastruktur würden Kreisen und kreisfreien Städten zugewiesen, die das Geld dann nach Bedürftigkeit auf ihre Gemeinden verteilen könnten, erläuterte Laschet. „Über die Hälfte unserer Kreise und kreisfreien Städte sind in unterschiedlichem Ausmaß von den Folgen der Unwetterkatastrophe betroffen.“

Mit 43 Millionen gehen zwei Drittel in den Regierungsbezirk Köln, in dem der schwer getroffene Kreis Euskirchen liegt. Der Regierungsbezirk Arnsberg erhält 14,5 Millionen, vor allem für die Stadt Hagen und den Märkischen Kreis. An Kommunen im Regierungsbezirk Düsseldorf fließen 7,5 Millionen.

ANTRÄGE: Anträge können sofort gestellt werden. In dem Formular kann eine Kontoverbindung angegeben werden, auch Barauszahlungen sind möglich. Bedürftigkeits-, Vermögens- und Detailprüfungen werde es nicht geben. „Wir vertrauen hier den Bürgern, dass es keinen Missbrauch gibt“, sagte Laschet. „Entscheidend ist, dass das Geld jetzt schnell bei den Menschen ankommt.“

Laschet: Bürgertelefon hilft bei Fragen

BELEGE: Nachweise müssten nicht beigefügt werden, sagte Laschet. Man muss aber versichern, dass die Angaben stimmen und keine andere Hilfsleistung bezogen werden.

VERSICHERUNGEN: „Potenzielle Versicherungsleistungen werden zunächst nicht geprüft“, erklärte der Ministerpräsident. Klar sei aber: „Wenn jemand von anderer Seite eine Erstattung bekommt, kann er nicht zusätzlich dieses Geld beantragen.“ Ob es künftig bundesweit Pflichtversicherungen geben müsse, sei nicht jetzt zu klären, sagte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. In einigen der jetzt gefluteten Gebiete könne man sich gar nicht gegen Unwetterschäden versichern. „Jetzt geht es um die Menschen, die jetzt in Not sind.“

BETRUG: „Falsche Angaben können am Ende zur Rückforderung des Geldes führen“, warnte Laschet. Die genaue Adresse des betroffenen Hauses müsse im Antrag angegeben werden. „Die Straßen sind exakt erfassbar, so dass schon bei der ersten Evidenzprüfung auffallen wird: Ist das ein Betroffener oder nicht?“

ABFALL: Sperrmüll und andere Abfälle sollen auch in anderen Bundesländern entsorgt werden. „Die Abfallbeseitigung vor Ort ist an ihre Grenzen gekommen. Es braucht hier überregionale Hilfen“, sagte Laschet. Mit dem Bundesverband der Entsorgungswirtschaft und dem Verband kommunalen Unternehmen sei das vereinbart worden.

FRAGEN: Unter der Rufnummer 0211/4684 4994 kann man beim „Bürgertelefon Fluthilfe“ Fragen stellen und sich über Anlaufstellen für Anträge informieren.

PERSPEKTIVEN: „Dieses Unwetter hat unserer Heimat tiefe Wunden zugefügt“, sagte Laschet. „Es liegen jetzt herausfordernde Wochen und Monate – wahrscheinlich Jahre – vor uns. Solidarität aus ganz Deutschland wird wichtig sein.“

dpa

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