Politik in Olfen

Olfener Rat diskutiert erneut über Protokoll-Änderung zur Neuen Stever

Darf der Bürgermeister das Protokoll einer Ausschuss-Niederschrift zum Thema Neue Stever ändern lassen? Darum und um höhere OGS-Beiträge für Eltern und einen Radweg am Kanal geht es im Rat.
Die Neue Stever wird in Olfen viel diskutiert. Nun beschäftigt sich der Rat der Stadt mit eine Protokolländerung. © Luca Füllgraf

Die Mitglieder des Olfener Rats haben wohl eine längere Ratssitzung am Dienstag, 21. Juni, vor sich. Die Tagesordnung erhält einige Punkte, bei denen es Diskussionsbedarf geben könnte.

So wird sich der Rat nach dem letzten Bauausschuss erneut mit dem Widerspruch des Bürgermeisters gegen eine Niederschrift aus dem Bauauschuss beschäftigen. Wilhelm Sendermann geht es dabei um eine Aussage zur Neuen Stever und die Förderung und Finanzierung durch Ökopunkte. Der Bürgermeister fühlt sich falsch wiedergegeben in der Niederschrift und will das Protokoll ändern lassen. Ob das rechtlich überhaupt zulässig ist, darüber herrschten im Bauausschuss Ende Mai verschiedene Rechtsauffassungen. Nun soll der Rat für Klarheit sorgen.

Beschlossene Sache ist dagegen, dass die Tourist-Info aus dem Rathaus in das Naturparkhaus Steveraue umzieht. Am 1. Juli wird das Naturparkhaus teilweise eingeweiht. Die Verwaltung informiert den Rat über den Sachstand des millionenschweren Bauprojekts.

Am Dortmund-Ems-Kanal soll ein Radweg entstehen, der von Datteln bis Münster durchgängig komfortabel befahrbar ist. Dazu muss auch die Anrainer-Kommune Olfen sich an den Vorplanungen beteiligen und soll sich um Fördermittel bemühen, um ihren Anteil an den Kosten zu senken. So lautet der Beschlussvorschlag, den der Rat fassen soll.

Rat diskutiert höhere Elternbeiträge für OGS

Die Ratsmitglieder sollen auch über die Elternbeiträge bei der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich diskutieren und einen Bebauungsplan für den Brinkplatz aufstellen. Zudem sucht die Stadt einen neuen allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters. Der derzeitige hauptamtliche Beigeordnete Günter Klaes geht im Sommer 2023 in den Ruhestand. Nun muss der Rat den Text der Stellenbeschreibung absegnen, bevor die Stelle neu ausgeschrieben werden kann.

Der Rat tagt öffentlich am Dienstag, 21. Juni, ab 18 Uhr im Saal der Stadthalle, Zur Geest 25.

Der Abend in Datteln

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