Bundestagswahl

So verstehen Bürgermeister das Neutralitätsgebot in Wahlkämpfen

Marcel Mittelbach (Waltrop) und André Dora (Datteln) versichern, dass sie weder für eine Partei noch für einen Kandidaten werben. Mittelbach reklamiert gleichwohl eine Ausnahme – als SPD-Vorsitzender.
Der Wahlkampf geht in die entscheidende Phase. © picture alliance/dpa

Der gemeinsame Auftritt des CDU-Bundestagskandidaten Lars Ehm mit dem Oer-Erkenschwicker Bürgermeister Carsten Wewers (CDU): Der Rathauschef sieht darin keine Verletzung der Neutralitätspflicht für Beamte. Er habe den Wahlkampfstand der CDU als Privatmann besucht und als solcher dürfe er seine private Meinung auch zum Ausdruck bringen.

Präsentierten das neue VHS-Programm für das Herbstsemester mit seinen 187 möglichen Veranstaltungen: Volkshochschul-Leiterin Iris Faust und Bürgermeister Carsten Wewers. © Jörg Müller © Jörg Müller

Wie halten es Wewers‘ Amtskollegen in Datteln und Waltrop damit? Halten sie sich zurück oder unterstützen sie die SPD und ihren Bewerber Brian Nickholz im Wahlkampf? Wir haben André Dora und Marcel Mittelbach (beide SPD) um eine Stellungnahme gebeten.

Wenn der Bürgermeister auch Parteivorsitzender ist

Mittelbach, seit dem vorigen Jahr Bürgermeister in Waltrop, bejaht das Neutralitätsgebot für Hauptverwaltungsbeamte. Dies bedeute insbesondere, dass er als Bürgermeister weder Wahlempfehlungen für Parteien oder deren Kandidaten ausspreche, noch im Rahmen ihrer Amtsausübung an Werbeveranstaltungen der Parteikandidaten teilnehme, ließ er über seine Sprecherin Andrea Middendorf mitteilen. Und: Bei Besuchen von hochrangigen Parteivertretern in Waltrop nehme der Bürgermeister seine Gastgeberpflichten als Vertreter der Stadt wahr, soweit dies dem Anlass angemessen sei.

Bürgermeister Marcel Mittelbach lädt die Politiker zu einer Sondersitzung ein. © Andreas Kalthoff © Andreas Kalthoff

Gleichwohl könne er als Vorsitzender und Mitglied des Waltroper Stadtverbandes der SPD auch Ansprechpartner an Informationsständen des SPD-Stadtverbandes sein. Der 31-Jährige hatte vor seiner Wahl zum Bürgermeister angekündigt, dass er den Parteivorsitz zeitnah übergeben werde; zuletzt war ein nicht näher genannter Zeitpunkt nach der Bundestagswahl im Gespräch. Nach Erscheinen dieses Artikels hat die Mittelbach am Freitag (17. September) unserer Redaktion schriftlich mitgeteilt, dass er bei der Hauptversammlung am 29. September nicht mehr kandidieren werde. Dies hat er den SPD-Mitgliedern in einem Schreiben vom 8. September mitgeteilt.

Mittelbach und Dora im Gleichklang

Andere Stadt, anderer Bürgermeister, nahezu gleichlautende Erklärung: André Doras Sprecher im Rathaus Datteln, Dirk Lehmanski, antwortete auf die Anfrage unserer Redaktion schriftlich: „Bürgermeister haben sich grundsätzlich an das Neutralitätsgebot zu halten. Entsprechend spricht der Bürgermeister weder Wahlempfehlungen für Parteien oder Kandidaten aus, noch nimmt er während der Ausübung seines Amts an Werbeveranstaltung von Parteikandidaten teil.“

Bürgermeister André Dora aus Datteln © Kalthoff © Kalthoff

Auch die weitere Erläuterung ist eng an die von Mittelbach angelehnt, selbst mit demselben Rechtschreibfehler in dem Wort „Parteiverteter:innen“: Wenn es „dem Anlass angemessen ist, nimmt André Dora bei Besuchen von Parteivertretern in Datteln seine Gastgeberpflichten als Vertreter der Verwaltung beziehungsweise der Stadt wahr – selbstverständlich unter Wahrung des Neutralitätsgebots“.

Der SPD-Vorsitzende des Kreisverbandes Recklinghausen, Frank Schwabe, hatte sich abweichend davon geäußert, als unsere Redaktion ihn um eine Stellungnahme zu Wewers‘ Vorgehen gebeten hatte: Er halte es für „selbstverständlich, dass ein CDU-Bürgermeister mit einem CDU-Bundestagskandidaten Wahlkampf macht“.

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