Wochenkommentar

Das ist doch der Bürgermeister! Oder etwa nicht?

Die Stadtoberhäupter im Ostvest versichern, dass sie sich im Bundestagswahlkampf neutral verhalten. Aber tun sie das wirklich? Wie sie ihre Nähe zu Kandidaten rechtfertigen.
Jörn Tüffers ist Ressortleiter Ostvest. © privat

Es ist Wahlkampf. Das hat Oer-Erkenschwicks Bürgermeister Carsten Wewers (CDU) in dieser Woche den Grünen im Stadtrat vorgeworfen. Nee, das stimmt nicht so ganz. Schließlich hat er sie neulich ja sogar an dessen Stand besucht, als sie Wahlkampf gemacht haben. Vielmehr hat er ihnen unterstellt, sie würden den Weiterbau der König-Ludwig-Trasse nur deshalb jetzt fordern, um damit dem lahmenden Wahlkampf auf die Sprünge zu helfen.

Diese Haltung ist befremdlich. Schließlich hat Wewers kürzlich selbst in den Wahlkampf eingegriffen, als er seinen Freund und Bundestagskandidaten für Oer-Erkenschwick, Datteln, Marl und Haltern, Lars Ehm, nicht nur am CDU-Stand besuchte, sondern auch Werbebroschüren von ihm und seiner Partei zeigte. Das Bild vom Besuch des Bürgermeisters hat Ehm dann – mit einem lächelnden Smiley versehen – auf Facebook gepostet. Zuvor hatte Wewers den Kandidaten Ehm bereits in einem Podcast auf dessen Internetseite empfohlen.

Ist es der Bürgermeister oder ein Doppelgänger?

So geht das in der Stimbergstadt: Ehm hatte als Parteivorsitzender im vorigen Jahr den wahlkämpfenden Bürgermeisterkandidaten Wewers unterstützt; jetzt ist Rollentausch angesagt. Und beide meinen, dass Wewers‘ aktueller Einsatz nicht gegen die Neutralitätspflicht von Beamten verstoße, über die das NRW-Innenministerium erst vor wenigen Wochen alle Amtsträger informiert hatte – mit der Maßgabe, diese Information an ihre Belegschaft weiterzugeben.

Was aber sollen Bürger, Wähler, denken, wen sie da am Wahlstand der CDU sehen? Carsten Wewers, den Privatmann? Der, wie er bekundete, nach dem mittäglichen Einkauf auf dem Markt nur mal kurz „Hallo“ sagen wollte. Und dass er CDU-Werbematerial in der Hand hält, muss ja auch niemanden verwundern, argumentiert der Bürgermeister. Es wisse ja jeder, dass er CDU-Mitglied sei und somit die Wahrscheinlichkeit hoch sei, dass er sein Kreuz eben dort mache.

Sie alle wollen Bürgermeister für alle sein

Wer meint, dass es der Bürgermeister und nicht der Privatmann ist, den er da am Wahlstand von dessen Partei sieht, der muss in Waltrop eine weitere Ebene dazu denken. Bürgermeister Marcel Mittelbach (SPD) kann das jedenfalls. Er macht keinen Hehl daraus, seine Partei im Wahlkampf zu unterstützen – schließlich sei er ja (noch) deren Vorsitzender. Da traut der 31-Jährige den Bürgern aber einiges zu, die ihn vermutlich auch heute wieder Flyer verteilend am SPD-Stand sehen werden. Sie werden denken: Schau her, da macht der SPD-Vorsitzende Wahlkampf. Auf die Idee, dass es der Bürgermeister Mittelbach ist, kommen sie natürlich nicht. Denn der ist ja zur Neutralität verpflichtet und hat nach seiner Wahl gelobt, Bürgermeister aller Waltroper zu sein.

Einen und nicht spalten, das ist auch das Credo von Dattelns Bürgermeister André Dora (SPD). Wie Mittelbach versichert er, dass er als Bürgermeister keine Wahlempfehlungen ausspreche.

Dora übernimmt Mittelbachs Argumentation – wörtlich

Grundsätzlich hat Dora es allerdings in zweifacher Hinsicht etwas einfacher als sein Waltroper Amtskollege: Er ist nicht Vorsitzender der SPD – und übernimmt die Stellungnahme zur Neutralitätspflicht, um die unsere Redaktion ihn ebenfalls gebeten hatte, fast eins zu eins aus Waltrop. So viel Einmütigkeit würde man sich auf anderen Gebieten der interkommunalen Zusammenarbeit auch wünschen. Ich denke da nur mal an die B 474n.

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