Unterstützung für die CDU FDP will alle Bauprojekte der Stadt neu bewerten

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Teure Baustelle: Die Sanierung des Rathauses in Marl wird mindestens 90 Millionen Euro kosten.
Teure Baustelle: Die Sanierung des Rathauses in Marl wird mindestens 90 Millionen Euro kosten. © Meike Holz
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Nachdem die CDU-Ratsfraktion am Wochenende bekannt gegeben hat, dem vom Kämmerer der Stadt Marl vorgelegten Haushalt nicht zuzustimmen, bekommt sie Unterstützung von der FDP-Fraktion.

„Aus Sicht unserer Fraktion ist sehr erfreulich, dass sich die CDU jetzt unserer Argumentation bezüglich der vielen aus dem Ruder laufenden „Baustellen“ angeschlossen hat“, so der Fraktionsvorsitzende Robert Heinze. „Dramatisch veränderte Rahmenbedingungen müssen doch auch zu veränderten Bewertungen führen, was noch leistbar ist.“

Bereits in der Ratssitzung am 27. Oktober hatte Robert Heinze gefordert, die Investitionsliste der Stadt angesichts der steigenden Baukosten, Bauverzögerungen und Schwierigkeiten noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Dazu gehören neben Rathaus und Marschall 66 unter anderem auch der Neubau der Goetheschule oder die Entwicklung des Grimme-Quartiers in der Stadtmitte.

Zurzeit stornieren nicht nur private Bauherren, sondern auch Kommunen beschlossenen Bauprojekte. Laut Rheinische Post sei zum Beispiel Köln gerade dabei, für seine Großbauprojekte eine Priorisierungsliste zu erstellen, über die dann die Politik entscheiden soll. Düsseldorf habe die geplante Verlängerung der Rheinuferpromenade zu den Akten gelegt.

Die FDP hatte anfangs wie die Ratsmehrheit für die Rathaussanierung gestimmt. Der Rat müsse sich aber jetzt mit den geänderten Rahmenbedingungen beschäftigen.