Für die Kita an der Fritz-Erler-Straße in Herten-Disteln steht der Baubeginn endlich fest (wir berichteten). Doch das ist nicht das einzige Kita-Vorhaben in unserer Stadt, bei dem es Verzögerungen gibt.
Die Einrichtung der Waldkita am Integrativen Reitverein in der Ried hätte schon längst abgeschlossen sein sollen. In „Tiny Houses“ im Bauwagen-Stil sollen dort zwei Kita-Gruppen mit je 25 Mädchen und Jungen ihre Basislager bekommen.
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Doch die Bauwagen ließen bisher auf sich warten – weshalb die Ratsfraktion der TOP-Partei Anfang des Jahres eine Anfrage zum aktuellen Sachstand an die Stadtverwaltung stellte. Dass es darauf bisher keine Antwort gegeben habe, erzürnt die Fraktion – allen voran deren Geschäftsführer Sascha Köhle.
„Nicht hinnehmbarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung“
In einem Brief an Bürgermeister Matthias Müller erklärt er, dass der Eingang der TOP-Anfrage von der Verwaltung mit Datum 10.01.2023 angegeben worden sei. „Am 08.02. – also einen Tag nach Ablauf der 28-Tage-Frist und nicht, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, innerhalb dieser Frist – haben wir mitgeteilt bekommen, die meisten der gestellten Fragen befänden sich in Bearbeitung, dies würde noch einige Tage in Anspruch nehmen, man würde unaufgefordert auf unsere Fraktion zurückkommen und uns die Antworten zukommen lassen.“
Diesen Umstand hätte man noch „wohlwollend als ‚Zwischenbericht‘ gewertet“, so Sascha Köhle.
Doch die abschließende Beantwortung der Anfrage sei auch zum – laut Geschäftsordnung (GO) nächsten Stichtag – 21. Februar ausgeblieben. Und darüber hinaus: Im Jugendhilfeausschuss am Montag (13.03.) habe Sebastian Spill (SPD) als Vorsitzender des Kita-Unterausschusses (UA) lediglich angeboten, in „einer kommenden UA-Sitzung“, die „beim integrativen Reitverein stattfinden“ solle, offene Fragen zu beantworten. Für die TOP-Partei sei aber „eine Vertagung der Beantwortung unserer Anfrage auf einen nicht einmal absehbaren Termin in der Zukunft ein absolut nicht hinnehmbarer Verstoß gegen die Regelungen der GO Rat“, erklärt Sascha Köhle. Er fordert im Namen seiner Fraktion die Verwaltung auf, „unsere Anfrage nunmehr unmittelbar schriftlich zu beantworten“.