Emotionale Diskussion

Stöcke für städtische Ordnungshüter? – Hertener Rat hat entschieden

Die kontrovers und emotional geführte Diskussion über die Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) mit Einsatzmehrzweckstöcken hat ein Ende gefunden. Zumindest vorläufig.
Ob Ordnungsamtsmitarbeiter Schlagstöcke tragen sollen, ist politisch umstritten. © picture alliance / Fredrik von Erichsen/dpa

Wie berichtet, vertritt die Stadtverwaltung – zuvorderst Ordnungsdezernent Dr. Oliver Lind – den Standpunkt, dass die Ordnungshüter ausziehbare Stöcke mit seitlichem Griff tragen sollen. Sie dürfen ausdrücklich nicht offensiv genutzt werden, sondern ausschließlich zur Abwehr in Notwehrsituationen.

Die politischen Positionen, die schon im Ratsausschuss für Ordnungswesen dargestellt wurden, blieben in der abschließenden Ratssitzung am Mittwochabend (24.11.) dieselben: SPD, Grüne und Linke lehnen die Stöcke vehement ab. Der KOD solle nicht martialisch, sondern bürgernah auftreten, und er solle auch keine Polizeiaufgaben übernehmen. Statt der Stöcke solle er Deeskalationstrainings, Schutzwesten und Pfefferspray erhalten.

Dagegen sehen CDU, TOP, FDP, AfD und LOS-Fraktion in den Stöcken ein wichtiges Instrument, um die KOD-Leute im Dienst zu schützen. Die Ratsentscheidung gewannen die Stock-Befürworter, darunter auch Bürgermeister Matthias Müller, mit 29 zu 21 Stimmen.

SPD fordert Bürgermeister auf, Beschluss zu beanstanden

Die SPD hat Müller am Donnerstag (25.11.) schriftlich aufgefordert, den Ratsbeschluss zu beanstanden und vom Landrat als Kommunalaufsicht prüfen zu lassen. Insbesondere SPD und Linke meinen, dass die gesetzlich vorgeschriebene, frühzeitige und umfassende Beteiligung des Personalrats nicht erfolgt und der Beschluss somit nichtig sei.

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