Kommentar zu Fördermitteln

Warum Fördermittel Segen und Fluch zugleich sind

Die CDU im Rat will eine neuen Job im Rathaus schaffen. Der Stelleninhaber soll sich ausschließlich um die Akquise von Fördergeld kümmern. Das klingt plausibel, weil Datteln vieles entgeht.
Jörn Tüffers ist Ressortleiter Ostvest. © privat

Der Vorstoß der CDU-Ratsfraktion für eine zusätzliche Stelle im Rathaus ist nachvollziehbar. Wenn dort die Kapazitäten und vor allem das Knowhow fehlen, um Fördermittel bei Land, Bund und EU zu akquirieren, ist es nur recht und billig, das Personal aufzustocken. Schließlich machen es andere Kommunen Datteln erfolgreich vor.

Die Schaffung einer solchen Stelle mag auch in der Kanalstadt zu schnellen Erfolgen führen, indem Projekte unterstützt werden, die das Rathaus nie oder erst viel später stemmen könnte. Dennoch zäumt die CDU das Pferd von hinten auf – und das wird Walter Deckmann, der die Fördermittel-Stelle fordert, wissen.

Da muss ja irgendwas faul im System sein, wenn durchschnittlich besetzte Stadtverwaltungen nicht über das Wissen verfügen, welche Finanzquellen sie anzapfen können, um Projekte von besonderer Bedeutung auf die Beine zu stellen: weil vielleicht das Land gerade mal Digitalisierung fördert, der Bund den Ausbau von Photovoltaikanlagen und die EU Weiß-der-Teufel-was.

Umfang und Komplexität dieser Anträge müssten vereinfacht werden, statt Experten einzustellen, die dann wiederum den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Mal abgesehen davon sind Fördergelder immer ein zweischneidiges Schwert: Jede Förderung endet einmal, und die Kommunen bleiben oft auf den Folge- und Personalkosten sitzen.

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