Kraftwerk Datteln

Uniper schließt frühere Stilllegung von Datteln 4 nicht aus

Der Energiekonzern Uniper schließt eine frühere Stilllegung des umstrittenen Kohlemeilers Datteln 4 nicht aus.
Uniper schließt eine frühere Stilllegung von Datteln 4 nicht aus. © Sebastian Balint

Der Energiekonzern Uniper schließt eine frühere Stilllegung des umstrittenen Kohlemeilers Datteln 4 nicht aus. Das macht der neue Uniper-Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach in seinem vorab veröffentlichten Redetext zur Uniper-Hauptversammlung deutlich, die am Mittwoch stattfinden wird. Wesentliche Bedingung für ein Ende der Kohleverstromung in Datteln schon vor dem Jahr 2038 dürfte eine entsprechende Entschädigungszahlung an Uniper sein. Nach dem Motto: Wenn der Preis stimmt…

Neues Klimagesetz erhöht den Druck auf Konzerne

Das neue Klimagesetz erhöht natürlich den Druck auf Betreiber von Kohlekraftwerken. Nach dem neuen Klimagesetz will die Bundesregierung die Anstrengungen für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes verstärken. Es sieht bis 2030 eine Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Uniper zeigt sich entsprechend offen für Gespräche über eine frühere Stilllegung von Datteln 4.

Symbol für den Kohleausstieg

„Wir haben den Zeitplan beschleunigt und werden in Deutschland bis 2025 aus der Steinkohleverstromung ausgestiegen sein – mit Ausnahme von Datteln 4. Das Betriebsende von Datteln 4 im Jahre 2038 steht als synonym für das Ende der Verstromung von Kohle in Deutschland. Dass Datteln 4 so zum Symbol für den deutschen Kohleausstieg geworden ist, ist uns bei Uniper bewusst“, erklärt der Uniper-Chef. Gleichwohl werde der Konzern dieses moderne Kohlekraftwerk betreiben, solange dies wirtschaftlich möglich ist und solange ein deutscher Gesetzgeber dies gestattet.

Uniper erwartet fairen Interessensausgleich

Maubach weiter: „Sollten zukünftige Bundesregierungen den bis 2038 zu vollziehenden Kohleausstieg beschleunigen wollen, sind wir zu lösungsorientierten Gesprächen jederzeit bereit, um einen fairen Interessenausgleich zu finden.“ Dieser Interessenausgleich müsse eine technisch mögliche und wirtschaftlich wettbewerbsfähige Perspektive für aus Datteln 4 mit Fernwärme bzw. mit Bahnstrom versorgten Kunden vorsehen und er müsse die Belange der Beschäftigten vor Ort berücksichtigen. „Und er muss eben auch eine angemessene finanzielle Kompensation für eine frühere Stilllegung von Datteln 4 beinhalten.“

Auch dürfte der Druck des finnischen Uniper-Mehrheitsanteilseigners Fortum eine Rolle spielen, der Datteln 4 als Symbol für den Kohleausstieg offenbar auch loswerden will. Der Mutterkonzern hat sich mehr Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben.

Prozess

Aktivist soll Datteln 4 besetzt haben

Derweil steht am Mittwoch Umweltaktivist Tino Pfaff in Recklinghausen vor Gericht. Der Aktivist wird beschuldigt, am 2. Februar 2020 das Kohlekraftwerk Datteln 4 besetzt zu haben. Dabei handelte es sich um eine Aktion der Klimagerechtigkeitsbewegung „Ende Gelände“. Diese Beschuldigung weist Pfaff zurück, da er sich nach eigenen Angaben an diesem Tag nicht vor Ort befunden habe.

Im Strafverfahren zählt Pfaff auf den vom Gericht einberufenen Sachverständigen. Dieser soll anhand einer Analyse von Fotos darlegen, ob es sich bei dem Beschuldigten um Tino Pfaff handelt oder nicht.

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