Kündigung droht

Seit 85 Jahren an der Zechenstraße: Dattelner droht der Rauswurf

Walter Roguschke ist verzweifelt. Seit 85 Jahren lebt er nun schon im Haus Zechenstraße 38a. Jetzt droht dem Rentner der Rauswurf.
Seit 85 Jahren wohnt Walter Roguschke jetzt an der Zechenstraße 38a. Jetzt droht ihm die Kündigung. "Wo soll ich denn hin", fragt sich der Rentner, der fast 50 Jahre lang bei Rheinzink gearbeitet hat. © Wallkötter

Der Vermieter will Walter Roguschke loswerden und hat eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgesprochen. „Wo soll ich denn hin“, sagt Roguschke im Gespräch mit unserer Redaktion. Sein Leben lang hat er in dem grünen Haus am Dümmerbach gewohnt. Er ist sogar dort geboren worden.

Vereinbarung nur per Handschlag getroffen

Was den Rentner besonders mitnimmt: Sein ehemaliger Vermieter, mit dem er viele Jahre guten Kontakt hatte, hat Walter Roguschke ein lebenslanges Mietrecht zugesichert. Allerdings nicht schriftlich. „Wir haben das per Handschlag vereinbart. Wie man das damals halt im gegenseitigen Vertrauen gemacht hat.“ Aber der Vermieter ist vor einigen Jahren gestorben. Die Erben halten sich heute nicht mehr an diese Vereinbarung.

Kündigung muss ordentlich begründet sein

Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die Mietwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen Familienangehörigen zu Wohnzwecken benötigt. Familienangehörige, zu deren Gunsten der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen kann, sind zum Beispiel Eltern oder Kinder des Vermieters, Enkel oder Geschwister. Die Eigenbedarfskündigung muss ordentlich begründet werden. Ob sie wirksam ist, ist davon abhängig, ob der Vermieter den als Kündigungsgrund geltend gemachten Eigenbedarf nachweisen kann.

Nachbarn sammeln Unterschriften

Walter Roguschke bezweifelt, dass es hier tatsächlich um Eigenbedarf geht. Der Dattelner lässt sich von Anwalt Thomas Dinklage vertreten. Und er bekommt Unterstützung von seinem Neffen Michael Sutor und dessen Frau Gabriele. Und auch die Inhaberin des benachbarten Kiosks Quack an der Zechenstraße versucht ihm zu helfen. Sie hat eine Unterschriftenaktion initiiert getreu dem Motto: „Einen alten Baum verpflanzt man nicht.“ Die Nachbarn von Walter Roguschke haben jedenfalls kein Verständnis für die Kündigung der Wohnung.

Eigenbedarfs-Kündigung ist ein scharfes Schwert

Ob das ausreicht, den Rauswurf zu verhindern, ist fraglich. Thomas Dinklage darf wegen der Schweigepflicht nichts zum konkreten Fall sagen. Allgemein betont er aber, dass die Kündigung wegen Eigenbedarfs ein „scharfes Schwert“ sei und dass die Eigenbedarfs-Kündigung fast immer Erfolg habe. „Eigentum ist grundrechtlich geschützt“.

Das hohe Alter eines Mieters ist nicht grundsätzlich ein Schutz vor einer Eigenbedarfs-Kündigung. Das hat der Bundesgerichtshof vor kurzem entschieden. In jedem Fall müssen die Umstände des Einzelfalles betrachtet werden, befand der BGH. Eine besondere Härte kann dann gegeben sein, wenn weitere Umstände wie eine angegriffene Gesundheit hinzukommen.

Arzt sieht Wohnungswechsel kritisch

Und das träfe für Walter Roguschke zu. Er hat sich das von seinem Hausarzt attestieren lassen. Roguschke leidet an einer Früh-Demenz. Angesichts seines Gesundheitszustandes sei aus ärztlicher Sicht ein Wohnungswechsel nicht förderlich, so der Mediziner. Das würde zu einer Belastung der psychischen Verfassung führen.

Auch eine enge nachbarschaftliche Verwurzlung könnte ein Grund sein, der gegen die Kündigung ins Feld geführt werden kann, sagt Thomas Dinklage weiter. Deshalb hat die Kioskbetreiberin auch die Unterschriftenaktion gestartet. Bei einer Klage müsse das Gericht zwischen den Interessen des Vermieters und des Mieters abwägen. „Aber hier steckt oft der Teufel im Detail.“ Bei allen Argumenten für Walter Roguschke sollte man sich aber nicht darauf verlassen, ob das Ende auch gut geht, sagt der Jurist. „Onkel Walter geht aber auf Risiko. Er ist stur“, sagt Neffe Michael.

Eigenbedarfskündigung gibt es seit 1974

Die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung wurde in der Bundesrepublik Deutschland erstmals im Dezember 1974 geschaffen. Diese Gesetzesänderung mit dem Titel „Zweites Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum“ wurde mit den Stimmen der sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP im Bundestag beschlossen

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