Innenstadt

Parkgebühren: Wichtige Einnahmequelle oder Hindernis beim Shopping?

Mit einer Finanzspritze in Höhe von 430.000 Euro aus Münster soll die Dattelner Innenstadt gestärkt werden. Doch die Diskussionen im Internet drehen sich um lästige Parkgebühren.
Alle Jahre wieder kommen die Diskussionen um die Gebühren auf dem Schemm-Parkplatz auf. © Sebastian Balint

Freies Parken in der Innenstadt – seit 2012 ist das Geschichte. Im Zuge der städtischen Sparmaßnahmen zur Haushaltssanierung wurden auf den innerstädtischen Parkplätzen die Gebühren eingeführt. Sie stellen seitdem nur einen Punkt auf der „Liste der Grausamkeiten“ dar, die sich Datteln per Ratsbeschluss selbst auferlegt hatte, um keine neuen Schulden zu machen. Nun stellte Kämmerer Dirk Franke erstmals einen Haushaltsentwurf ohne Stärkungspakt-Millionen vor, warnte gleichzeitig aber davor, die wichtigen Einnahmequellen für die Stadtkasse wie beispielsweise Parkgebühren wieder abzuschaffen. Einige Leser auf Facebook sind da anderer Meinung. Sie sehen die Gebühren als großes Hindernis für ihr Shopping-Erlebnis.

Kritische Stimmen der Bürger zum Thema Parkgebühren

Immer auf die Uhr zu schauen, um bloß kein Knöllchen zu bekommen, das würde einen Einkaufsbummel durch die Innenstadt trüben, lauten Meinungen in den sozialen Medien. Schließlich könne man nicht jeden Tag, bei Wind und Wetter mit dem Rad oder zu Fuß in die Stadt pilgern. Nicht wenige Stimmen fordern eine Abschaffung der Parkgebühren, um den Einkaufsstandort Datteln wieder attraktiv zu gestalten. Denn sonst, so befürchten sie, würde auch das Fördergeld von 438.000 Euro gegen die Leerstände in der Innenstadt verpuffen und keinen positiven Effekt auf die Innenstadt haben.

Parkgebühren sind jedoch ein wichtiger Posten im städtischen Haushalt. 2018 nahm die Stadt allein durch Parktickets sowie Dauerparkausweise im Innenstadtbereich 841.166 Euro ein. 2019 sind die Einnahmen sogar auf 916.185 Euro gestiegen. Der negative Effekt der Corona-Krise auf den Einkaufsstandort Datteln lässt sich auch an den Parkgebühren ablesen. Denn im Corona-Jahr 2020 haben sich die Einnahmen für die Stadt mächtig reduziert – 552.139 flossen im vergangenen Jahr in die Kasse.

Für die Stadt ist nicht nur die Einnahmequelle ein Faktor

Gänzlich auf die Gebühr zu verzichten, diese Gedankenspiele gibt es derzeit im Dattelner Rathaus jedenfalls nicht. Denn neben dem positiven Effekt als Einnahmequelle würde die Gebühr auch dazu führen, dass sich auf den innerstädtischen Parkflächen am Schemm oder bei Danielsmeier keine Dauerparker breit machen, die ihr Auto für einen längeren Zeitraum dort abstellen. Mit diesem Umstand habe die Stadt vor der Einführung zu kämpfen gehabt, erklärt Stadtsprecher Dirk Lehmanski. Ein zweiter positiver Faktor ist das Anliegen der Stadt, die Bürger dazu bewegen zu wollen, das Auto stehenzulassen und mit dem Rad, den öffentlichen Verkehrsmitteln oder zu Fuß die Innenstadt zu besuchen. Gerne würde man die Bürger in Sachen Grundsteuer B oder Parkgebühren entlasten, räumt Lehmanski ein, aber die aktuelle Haushaltssituation lasse das nicht zu, erklärt er. Der Entwurf für 2022 ist mit einem geringen Überschuss von 134.000 Euro zu Buche. Darin wird mit Parkgebühr-Einnahmen von 755.000 Euro geplant.

„Parkgebühren auf dem Schützenplatz sind eine Frechheit“

Und die Kaufmannschaft? Die würde sich natürlich einen Erlass der Parkgebühren wünschen, gibt Stephan Bröcker, Chef der Werbegemeinschaft „City Partner“ zu. „Da haben die Stadt und wir natürlich ganz verschiedene Ansichten“, sagt er, „die Parkgebühren auf dem Schützenplatz sind allerdings eine Frechheit. Das ist kein Parkplatz.“ Bröcker meint damit den Zustand des Schemm-Platzes, dessen tiefe Schlaglöcher seit Jahren nur provisorisch befüllt werden und der mittlerweile auch als „Buckelpiste“ bekannt ist. Mehr Kaufkraft in die Stadt zu holen, ergebe aus Bröckers Sicht jedenfalls Sinn.

Senkung der Parkgebühren wäre im Sinne der Linken

Alles Jahre wieder fordern Linke und CDU in den Shopping-Monaten vor Weihnachten eine Entlastung der Bürger in Sachen Parkgebühren. Einen generellen Verzicht darauf können sich beide politischen Lager aber derzeit auch nur schwer vorstellen. „Optimal wäre es, wenn die Parkgebühren gesenkt werden würden, sodass eine Stunde nicht mehr einen Euro kostet, sondern vielleicht nur noch 50 Cent“, sagt Petra Willemsen, Fraktionschefin der Linken. Auf Antrag ihrer Partei gilt in der Adventszeit mittlerweile freies Parken ab 16 Uhr in der Innenstadt. Regulär müssen die Dattelner eigentlich bis 18 Uhr ein Ticket ziehen. An den Adventssamstagen werden die 20 innerstädtischen Parkuhren zudem von der Werbegemeinschaft mit Jute-Beuteln überzogen, die für freies Parken an diesen vier Wochenenden stehen. Für Petra Willemsen steht fest: „Ganz verzichten kann die Stadt Datteln darauf nicht.“ Aber Verwaltung und Kaufmannschaft könnten sich einander die Hand reichen.

CDU will das Parken fairer gestalten und intern diskutieren

Die detaillierten Diskussionen über den städtischen Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 stehen bei der CDU-Fraktion noch aus, berichtet Geschäftsführer André Tost. Aber auch er könne sich Möglichkeiten vorstellen, das Parken in der Innenstadt „fairer zu gestalten“. Die Impulse der Bürger wolle er jedenfalls mit in die Fraktion nehmen. Auch das von der CDU beantragte, vom Rat aber abgelehnte App-Parken wolle er nicht komplett verwerfen. Immer mehr Städte führen diese Option ein. Jüngstes Beispiel ist die Stadt Herten. Tost erhofft sich dadurch auch, dass weniger Kunden zu viel Gebühren bezahlen, die sie vorsichtshalber erwerben, dann aber letztendlich überhaupt nicht nutzen würden.

Das kostet Parken in Datteln

Mit dem von der Stadt eingeführten Kurzzeittarif parken Besucher der Innenstadt für die ersten 15 Minuten für fünf Cent auf den Innenstadt-Parkplätzen. Danach werden 25 Cent pro 15 Minuten fällig. Im Parkhaus der Stadtgalerie wird für die ersten beiden Stunden jeweils ein Euro pro Stunde fällig, ab der dritten Stunden steigen die Kosten auf 1,50 pro Stunde an. Zum Vergleich: In Recklinghausen kostet das Parken auf den Plätzen in Innenstadtnähe 75 Cent pro 30 Minuten. Allerdings bietet die Stadt ein Tagesticket für vier Euro an. Das Parken im Palais-Vest-Parkhaus kostet so viel wie in der Stadtgalerie. Allerdings ist auch hier ein Tagesticket für vier Euro erhältlich. Oer-Erkenschwick erhebt keine Park-Gebühren, weist aber ein deutlich geringeres Innenstadt-Angebot auf. Auch in Waltrop müssen Parkgebühren gezahlt werden.

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