Oberverwaltungsgericht Münster - mit Live-Schalte

Live-Ticker: Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 ist unwirksam

Ab 10 Uhr wird vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster über die Zukunft des Kohle-Kraftwerks Datteln 4 verhandelt. Wie wird das Urteil lauten? Wir berichten im Live-Ticker von dem Prozess.
Hat der Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 Bestand oder wird er für ungültig erklärt? Das Oberverwaltungsgericht in Münster will bereits am Donnerstag ein Urteil fällen. © dpa/picture alliance



16.31 Uhr:
Auch die lokalen Akteure, die nicht mit in Münster waren, melden sich nun zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu Wort:

Dattelner Grüne: „Mit großer Freude, getragen von überschwänglicher Begeisterung, haben die Dattelner Grünen das heutige Urteil des OVG Münster zur Kenntnis genommen. Nie haben wir daran gezweifelt, dass der Bebauungsplan 105a unwirksam ist, dass der Standort Im Löringhof direkt am Kanal, in unmittelbarer Nachbarschaft zu Einzelhandel, Wohnbebauung und Kinderklinik falsch war. Schon 2009 zeigte es sich, dass die Dattelner SPD, CDU und FDP massiv versagt haben, das wiederholt sich nun 12 Jahre später erneut. Dass wir immer wieder die Schadstoff-Emissionen und deren Einfluss auf umliegende Naturschutzgebiete beklagt haben, steht im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Frühsommer, nun lässt sich aus dem Urteil des OVG Münster schließen, dass mit den Dattelner Planungen das Recht auf ein erträgliches Klima und damit die Freiheit zukünftiger Generationen nicht gewährleistet war. Und das lässt sich nicht nur an den Treibhausgasemissionen ablesen, sondern auch am jüngsten Bericht des Weltklimarats und den Unwettern in Deutschland und anderen Ländern. Das heutige Urteil des OVG Münster gegen die Stadt Datteln beweist aber auch: Wer in unserer Stadt Vertretern von SPD, CDU und FDP Verantwortung überträgt, muss davon ausgehen, dass von ihnen Recht und Gesetz gebrochen werden, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber den Dattelner Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht werden, dass sie stattdessen eher den Interessen milliardenschwerer Investoren entsprechen, als ihrem Hauptauftrag zu folgen, ihre politischen Entscheidungen am Wohl der hiesigen Bevölkerung auszurichten. Auch die von der überörtlichen Politik erdachten Hilfsmittel Zielabweichung und Kohleausstiegsgesetz haben nicht geholfen, den Bebauungsplan für die größte Dreckschleuder Europas zu legitimieren. Nachdem das OVG Münster sein wegweisendes Urteil gefällt hat, dass der Bebauungsplan 105a unwirksam ist, muss Uniper das Kohlekraftwerk Datteln 4 zurückbauen. Angesichts der Klimakrise ist es ein Skandal, dass diese Dreckschleuder überhaupt in Betrieb gehen konnte. Unsere Forderung lautet deshalb heute: Reißt den Schwarzbau Datteln 4 möglichst schnell wieder ab!“

Netzwerk „Datteln 4 stoppen wir“: „Das OVG Münster hat entschieden: Der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk Datteln 4 ist rechtswidrig! Antragssteller Frank Thiele fordert: ,Herr Laschet, handeln Sie jetzt! Schalten sie den Schwarzbau und Klimakiller Datteln 4 sofort ab.‘ Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Der Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist rechtswidrig! Die Kläger*innen und die klimapolitischen Gruppen sind natürlich erfreut und erleichtert, dass Bürger*innen und Naturschützer*innen nach langen Jahren endlich Recht bekommen haben und das viele Millionen Tonnen CO2 zukünftig vermieden werden. Das Netzwerk ,Datteln 4 stoppen wir‘ fordert zusammen mit dem Datteln 4-Anwohner und Antragssteller Frank Thiele Landes- und Bundesregierung und den Datteln 4-Betreiber Fortum/Uniper auf, die einzig mögliche Konsequenz zu ziehen. Die Landesregierung NRW unter Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Laschet darf jetzt keine weitere Hängepartie mehr zulassen und muss nun schnellstmöglich die Bezirksregierung Münster anweisen, auch die immissionsrechtliche Betriebsgenehmigung für den Schwarzbau Datteln 4 zurück zu nehmen. Die neue Bundesregierung muss den Kohleausstieg jetzt insgesamt deutlich beschleunigen: Kohlekraftwerke bis 2038 laufen zu lassen ist nicht akzeptabel – die Klimakrise wartet nicht! Wir fordern zudem den Datteln 4-Betreiber Fortum/Uniper auf, das schnelle Ende des Kohlezeitalter zu akzeptieren und den Klimakiller sofort still zu legen.

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE: „Das Kraftwerk Datteln 4 ist modern, hocheffizient und wird von einer kompetenten Mannschaft betrieben. Es ist ein wichtiger Pfeiler in unser aller Bemühen, Klimaschutz und Versorgungssicherheit in Einklang zu bringen. Im Vergleich aller Steinkohlekraftwerke erzeugt es am wenigsten CO2 und ist nach dem Kohlekompromiss genau deshalb prädestiniert für eine lange Laufzeit. Dass ausgerechnet dieser Standort nun in Frage steht, schadet nicht nur der Innovationsfähigkeit des Landes, sondern gefährdet auch Arbeitsplätze. Die Kolleginnen und Kollegen in Datteln leisten jeden Tag einen starken Beitrag für die Strom- und Wärmeversorgung des Landes. Sie verlassen sich auf den Staat, seine Genehmigungsverfahren und seine Zusagen im Kohleausstiegsgesetz. Heute wurden sie enttäuscht.“


15.45 Uhr:
Alle Beteiligten auf Kläger-Seite sind sich nun einig, dass das Immissionsschutzrechtliche Verfahren zuungunsten des beklagten Energiekonzerns Uniper ausfallen werde. Soweit könnte es aber auch erst gar nicht kommen, wenn Uniper einlenkt und ein entsprechendes Angebot für das Aus von Datteln 4 macht. Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil wird aber dennoch gerechnet. Das könnte das Verfahren noch etwas verzögern.

15.25 Uhr:
Nur knapp eine Minute dauerte die drei Sätze lange Urteilsverkündung des Gerichtsvorsitzenden in Münster an, die den B-Plan für das Kraftwerk Datteln 4 gekippt hat. Die Kläger fielen sich nach dem Schlusssatz des Richters in die Arme. Das Gericht entschied zudem dagegen, die geforderten sieben Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, da die Überprüfung nicht erforderlich sei. Die Stimmen zum Urteil:

Die Kläger fallen sich nach der Urteilsverkündung in die Arme. © Weßling © Weßling

Dr. Anja Baars, Rechtsanwältin der Stadt Waltrop: „Das ist für uns alle ein Erfolg auf ganzer Linie. Auch wenn die anderen Kläger unsere Argumente ebenfalls im Portfolio hatten, freuen wir uns über dieses Urteil.“

Philipp Heinz, Rechtsanwalt der Familie Greiwing:
„Es ist genauso emotional wie beim ersten Mal. Dass es so eindeutig wird, damit haben wir nicht gerechnet.“

Die Kläger fallen sich nach der Urteilsverkündung in die Arme. © Weßling © Weßling

André Dora, Bürgermeister der Stadt Datteln: „Wir müssen das Urteil analysieren und mit unseren Rechtsanwälten besprechen, wie wir weiter vorgehen werden. Wir werden das schriftliche Urteil abwarten.“

Rainer Köster, Kläger der IG Meistersiedlung:
„Ich freue mich riesig und muss mich bei ClientEarth für die große Unterstützung bedanken.“

Thomas Krämerkämper, Umweltverband BUND: „Das ist noch nicht das Ende, aber es ist der Anfang vom Ende.“

15.10 Uhr:
Das Gericht erklärt den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 für unwirksam. Eine Revision wird nicht zugelassen. Weitere Informationen folgen.

13.44 Uhr:
Die Beteiligten bekommen noch einmal eine letzte Gelegenheit, sich zu ihren Anträgen zu äußern. Jetzt zieht sich der Senat zur Entscheidung zurück. „Nicht vor einer Stunde“ werde man wiederkommen und die Entscheidung verkünden, sagt der Vorsitzende Richter.

13.40 Uhr: Phillip Heinz hat für die Antragsteller begründet, warum er keine Gründe sieht, die Rechtsfragen dem EuGH vorzulegen. Sollte es doch dazu kommen, gäbe es wohl heute kein Urteil. Danach sieht es aber nicht aus – das Gericht wird vermutlich entscheiden.

13.15 Uhr:
Beratungspause.

13.03 Uhr: Die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner regen an, dass das Gericht Revision gegen das zu erwartende Urteil zulässt. Außerdem wird beantragt, sieben Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur grundsätzlichen Klärung vorzulegen. Das wird zu Protokoll genommen.

12.56 Uhr:
Jetzt kommt das Klagerecht der Stadt Waltrop plötzlich wieder auf den Tisch. Die Antragsgegner zweifeln sie an. Dr. Baars antwortet gerade für die Stadt. Es sieht nicht so aus, dass das Gericht seine Meinung zum Klagerecht der Stadt ändert – es dürfte bestehen bleiben.

12.52 Uhr: Die Verhandlung läuft wieder. Der Richter sagt: „Es war das Ziel, die Planung auf etwas anzupassen, was da schon steht. Dagegen ist nichts zu sagen. Die Frage ist das Wie.“

12.15 Uhr:
20 Minuten Pause.

11.51 Uhr:
Nun haben die Anwälte der Antragsteller das Wort. Dr. Anja Baars sagte gerade namens der Stadt Waltrop in erfrischend unjuristischen Worten: Alle habe ja die Frage umgetrieben, dass bei der Standortsuche fürs Kraftwerk ja der Standort herauskommen sollte, an dem das Kraftwerk schon steht. Das sei eben nicht ergebnisoffen. Das unterstreicht nun auch Dirk Teßmer, Anwalt für den BUND. Dr. Baars sagte, sie halte die Auffassung des Gerichts für „charmant“: Je stärker die Auswirkungen des Kraftwerks, desto größer muss der Suchraum sein.

11.40 Uhr: Ein weiterer Jurist erklärt, die Standort-Prüfung sein eben „kein allgemeines Suchverfahren“, sondern müsse zum konkret geplanten Projekt passen. Es geht um die Frage, welche Plangebiete wie „historisch gewachsen“ sind.

11.25 Uhr: Ein weiterer Jurist erklärt, dass der Suchraum fürs Kraftwerk der geltenden Rechtslage entspreche. Der Tenor des Antragsgegners: Man habe schon in einem größeren Radius Standorte betrachtet, als man gemusst hätte.

11.07 Uhr:
Ein Rechtsvertreter der Beklagten verteidigt gerade ausführlich, warum man sich für den relativ kleinen Suchraum entschieden hat. Er argumentiert mit den „gerechtfertigten Interessen“ des Vorhabenträgers, sprich Uniper.

10.58 Uhr: Auch das Argument, dass man sich mit der Begrenzung des Suchraums fürs Kraftwerk auf den Emscher-Lippe-Raum beschränkt hat, um diesen energiepolitisch zu fördern, lässt das Gericht nicht gelten. Der Richter weist gerade weitere Argumente der Antragsgegner zurück, warum man so kleinräumig nach Alternativen gesucht hat. Keines der Argumente der Kraftwerksplaner überzeugt den Senat.

Die Familie Greiwing aus Waltrop (vorne) hatte schon 2009 vor Gericht Erfolg. Rainer Köster (hi.) ist einer der aktuellen Antragsteller im Normenkontrollverfahren

10.50 Uhr: Es verdichtet sich: Der Suchraum für einen anderen Standort für das Kraftwerk wurde nach Auffassung des Gerichts zu klein gewählt. Man hätte ernsthafter und weiträumiger nach Alternativen suchen müssen. Es sieht so aus, dass dieser Punkt den Klägern zum Erfolg verhelfen könnte.

10.45 Uhr: Der Senat hat keine Bedenken gegen das Klagerecht aller Antragsteller. Damit ist neben BUND und Privatklägern auch die Stadt Waltrop antragsberechtigt.

Inhaltlich zeichnet sich ab, dass das Gericht eine mangelhafte Suche nach Alternativen zum Kraftwerks-Standort am Dattelner Kanal sieht. Der Vorsitzende Richter macht dazu gerade Erläuterungen.

Die Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster beginnt.

10.40 Uhr: Die Verhandlung hat pünktlich begonnen. Der Berichterstatter des Gerichts hat gerade den Sachverhalt vorgetragen, der zur Debatte steht.

Dirk Jansen (li.) und Thomas Krämerkämper vom Umweltverband BUND.
Dirk Jansen (li.) und Thomas Krämerkämper vom Umweltverband BUND. © Weßling © Weßling

9.45 Uhr: Guten Morgen aus Münster! Während vor den Toren der Polizeischule gegen das Kraftwerk demonstriert wird, haben sich im Saal die Prozessbeteiligten und Zuschauer eingefunden. In einer Viertelstunde soll es losgehen.

Hat der 2014 neu aufgestellte Bebauungsplan für das Kohle-Kraftwerk Datteln 4 Bestand, oder erklärt das Oberverwaltungsgericht in Münster ihn für ungültig? Mit Spannung wird diese Entscheidung von Bürgern und Verantwortlichen in Datteln und Waltrop, aber auch von den Vertretern des Energiekonzerns Uniper sowie von zahlreichen Umweltverbänden, erwartet.

Redakteur Markus Weßling meldet sich bereits vor Prozessbeginn um 10 Uhr mit seinen ersten Eindrücken aus dem Verhandlungssaal im Polizei-Bildungszentrum „Carl Severing“ in Münster.

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