Datteln 4

Linke NRW sieht in OVG-Urteil „desaströses Versagen der Landesregierung“

Armin Laschet habe den Bau des Kohlekraftwerks trotz der Vereinbarung zum Kohleausstieg durchgedrückt, sagt Ulrike Eifler, die im Wahlkreis Recklinghausen II bei der Bundestagswahl antritt.
Ulrike Eifler (Die Linke) © Meike Holz

Die NRW-Linken haben „mit Freude“ das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster zur Kenntnis genommen. Das Gericht erklärte den Standort des Kohlekraftwerks Datteln lV für „rechtlich unwirksam“. Für die stellvertretende Landessprecherin der Linken, Ulrike Eifler, die im Wahlkreis Recklinghausen ll als Direktkandidatin antritt, offenbart sich in dem Gerichtsurteil das „desaströse Versagen der Landesregierung“.

Armin Laschet habe den Bau des Kohlekraftwerks trotz der Vereinbarung zum Kohleausstieg durchgedrückt. Das Urteil gebe nun all jenen Rückenwind, die sich seit Jahren für die Reduzierung von CO2-Emissionen stark machen. Ein Ministerpräsident, der nicht nur die Empfehlung der Kohlekommission ignoriere, sondern auch die Ängste Tausender vor den Folgen des Klimawandels leichtfertig vom Tisch wische, habe sich als Kanzlerkandidat vollständig diskreditiert, so Eifler.

Das OVG Münster begründete das Urteil unter anderem damit, dass bei der Standortsuche Fehler gemacht wurden, durch die der gesamte Bebauungsplan rechtswidrig wird.

Offenbar hätten die Behörden nur im Raum Emscher/ Lippe nach Alternativstandorten gesucht und sich zudem nur auf ein Kohlekraftwerk festgelegt, ohne dabei den Bau eines Gaskraftwerkes in Betracht zu ziehen. Hanno von Raussendorf, umweltpolitischer Sprecher der Linken sagt dazu: „Damit ist das unwürdige Ende des Schwarzbaus, Datteln IV eingeläutet. Das OVG-Urteil muss jetzt Konsequenzen haben, das Kraftwerk umgehend vom Netz. Die gleiche Landesregierung, die seine Inbetriebnahme gegen alle Widerstände durchgeboxt hat, würde an dieser Stelle nicht mal ein Windrad genehmigen. Diese Einseitige Politik zugunsten der Interessen von Kohle-Multis und zulasten der dringend nötigen Energiewende kann so nicht weitergehen. Was die Stunde geschlagen hat, das haben uns die katastrophalen Überschwemmungen des vergangenen Monats doch deutlich vor Augen geführt.“

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