Politik

„Es ist vorbei“: Haushalt in Datteln ohne Stärkungspakt-Mittel

Dass die Rede von Kämmerer Dirk Franke doppeldeutig sein wird, wusste er beim Schreiben noch nicht. „Es ist vorbei“ titelte er – mit dem Stärkungspakt sowie mit seiner städtischen Laufbahn.
Stärkungspakt-Mittel erreichen Datteln für das Haushaltsjahr 2022 nicht mehr. Der Haushalt weist unter anderem dadurch auch nur einen geringen Überschuss auf. © Andreas Kalthoff (Archiv)

Es wird sicherlich kein leichtes Unterfangen für Kämmerer Dirk Franke (52) gewesen sein: wenige Minuten, nachdem der Rat der Stadt Datteln dafür gestimmt hatte, die Stelle des Beigeordneten zum Jahresende zu streichen, was nach 33 Jahren Verwaltungstätigkeit in Datteln sein Aus bedeutet, musste er den Haushalt für das Jahr 2022 in das Gremium einbringen. In seiner Rede machte er nach zehn Jahren im Stärkungspakt des Landes NRW Hoffnung auf eine bessere Zukunft, mahnte aber gleichzeitig auch, die gewonnene Freiheit mit Bedacht und Vorsicht zu genießen.

Mit dem prägnanten Refrain „es ist vorbei“ von Rio Reisers Hit „Junimond“ eröffnete Dirk Franke seine Rede. Vorbei sind zehn Jahre, in denen die Stadt Datteln mächtig sparen musste, um Finanzmittel vom Land zu erhalten, um den Haushalt zu sanieren. Heißt: Die Stadt legte in einem Ratsbeschluss zahlreiche Sparmaßnahmen – als Liste der Grausamkeiten bekannt – fest und erhielt dafür als Belohnung jährlich Zahlungen in Millionenhöhe sowie eine dadurch mögliche Haushaltsgenehmigung. „Der Schlüssel für die kommunale Selbstverwaltung“, wie Franke in seiner Rede betonte.

Kämmerer warnt: Uhr nicht auf 2011 zurückdrehen

Und natürlich könnte man nun die Uhr wieder auf 2011 zurückdrehen, die Grausamkeiten abschaffen und den stringenten Personalabbau im Rathaus stoppen, den Schülerspezialverkehr wieder einführen oder die Parkgebühren abschaffen, sagte Franke. Natürlich würde er sich wünschen, dass Datteln wie zum Beispiel Olfen über Senkungen der Grundsteuer B oder der Gewerbesteuer auf unter 300 Prozentpunkte diskutiert – in der Kanalstadt liegen die Werte bei 825 und 480 Prozentpunkten. „Der Preis wäre allerdings unverhältnismäßig hoch. Die Anstrengungen der letzten Jahre würden schnell verpuffen“, warnt der Kämmerer.

Denn es sei ein mühsam erarbeiteter Weg gewesen, nicht mehr jährlich neue Schulden zu machen, gesetzlich vorgesehene Rücklagen wieder aufzufüllen oder Kassenkredite abschmelzen zu lassen.

Nur ein geringer Überschuss im städtischen Haushalt 2022

Im Haushalt 2022 steht aktuell ein geringer Überschuss von 134.000 Euro zu Buche. Insgesamt ist der Haushalt im Vergleich zu 2021 (100,52 Mio.) aber um knapp drei Millionen Euro auf 103,34 Millionen Euro gewachsen, stellt Franke heraus. Ebenso machte er auf knapp 10 Millionen Euro an Erträgen aufmerksam, die coronabedingt separiert werden müssen, also im Haushalt 2022 fehlen. Insgesamt, so rechnet Franke, könnte dieser Betrag auf 38,7 Millionen Euro bis 2024 anwachsen. Damit müsste Datteln zwischen 2025 und 2074 jährlich 774.000 Euro abschreiben, die in diesen zukünftigen Haushalten fehlen werden. Die politischen Fraktionen werden nun intern über die Aufstellung diskutieren, im November soll ein Beschluss gefasst werden.

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