Kommentar zur B474n

Die Waltroper SPD spielt mit der B474n

Die Mehrheit für den Bau der Straße bröckelt. Die SPD beruft sich auf die geringere Entlastung für die Ortsdurchfahrt. Was sie verschweigt: Vor der Bundestagswahl kommt ihr die Debatte gelegen.
Jörn Tüffers ist Ressortleiter Ostvest. © privat

Seit Jahren, ja sogar Jahrzehnten, wird um den Bau der B474n gerungen. Da ist es verwunderlich, dass die Bezirksregierung in Münster so wenig Gespür besitzt und politische Entscheidungen zum neuen Planungsentwurf ausgerechnet wenige Wochen vor einer Bundestagswahl terminiert. Das Verfahren hätte keinen Schaden genommen, wenn es nach dem 26. September gestartet wäre, inklusive der Einbindung der Bürger; sie hatten bis Freitag (20. August) die Gelegenheit, ihre Stellungnahmen hinsichtlich der Umgehungsstraße einzureichen.

So aber passiert, was passieren musste: Unter dem Vorwand, dass die aktualisierten Zahlen der Straßenplaner nicht die gewünschte Entlastung für die Leveringhäuser Straße in Waltrop bringen, rückt die SPD von dem Projekt ab – auch wenn Bürgermeister Marcel Mittelbach die Stellungnahme mit juristischen Notwendigkeiten begründet. Das täte er kaum, wenn er nicht wüsste, dass der Rückhalt für die B474n in seiner Partei und weiteren Teilen der Politik bröckelt.

Dies geschieht nicht ohne Kalkül, schließlich ist Wahlkampf; und Mittelbach selbst kann sich als SPD-Vorsitzender in Waltrop gewiss nicht davon freisprechen, seiner Partei zu dienen. SPD, Grüne, Waltroper Aufbruch und Linke könnten das Straßenbauprojekt zu Fall bringen – gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung und des Nachbarn Datteln.

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