Städtischer Haushalt

Dattelns SPD zum Haushalt: Kleiner Überschuss – aber viele Sorgen bleiben

In der kommenden Woche wird der städtische Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Aber schon im Vorfeld warnt die SPD die Dattelner vor überzogenen Erwartungen.
Die Dattelner SPD hat ihre Haushaltsberatungen abgeschlossen. Für große Sprünge sei kein Geld vorhanden. © picture alliance/dpa

Wie SPD-Fraktionschef Joachim Lehmann im Gespräch mit unserer Redaktion betont, läuft der Stärkungspakt, der jedes Jahr zusätzliches Geld vom Land in den Haushalt gepumpt hatte, um die Stadt zu entschulden, in diesem Jahr aus. Folglich steht Datteln ab 2022 ohne finanzielle Unterstützung dar.

Trotzdem weist das Zahlenwerk laut Lehmann einen leichten Überschuss von rund 150.000 Euro aus. „Das ist kein Grund für Euphorie“, machen Lehmann und seine Fraktionskollegen Ute Schmitz, Falco Böhlje und Daniel Kobe deutlich. Die kleinste negative Veränderung im kommenden Jahr bei den Zahlen könnte das kleine Plus zunichtemachen.

Steuersenkungen nicht in Sicht

Jetzt über Steuersenkungen oder die Schaffung zusätzlicher Stellen im Rathaus nachzudenken, das funktioniert nicht, sagt Lehmann. Darüber könne man nachdenken, wenn sich irgendwann mal ein Plus im Millionenbereich aufgebaut hat. Aber das wird nach Einschätzung Lehmanns noch lange dauern. „Solange müssen wir sparsam sein.“

Wie ein Damoklesschwert hängen zudem die coronabedingten finanziellen Ausfälle über dem städtischen Haushalt. Die dürfen zwar gesondert ausgelagert werden. Aber ab 2025 müssen die aufgelaufenen Corona-Schulden wieder abgebaut werden. „Das sind pro Jahr 700.000 bis 800.000 Euro pro Jahr, die erst einmal aufgebracht werden müssen“, sagt die SPD-Fraktionsspitze.

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