Datteln 4: Kraftwerksgegner holen zum letzten Rundumschlag aus

In Euphorie wolle man zwei Tage vor dem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster nicht verfallen, betont Rainer Köster. Der Sprecher der IG Meistersiedlung ist einer der Antragssteller. Er ist sich weiterhin sicher, dass der Bebauungsplan 105a der Stadt Datteln nicht rechtmäßig ist. „Auch wenn wir Recht bekommen, heißt das nicht, dass das Kraftwerk ab Freitag nicht mehr dampft“, stellt Köster klar.

Denn eine Betriebserlaubnis habe das Kraftwerk auch nach einem Rechtsspruch zugunsten der Kraftwerksgegner noch. „Die Klage gegen die Betriebserlaubnis läuft ja parallel zum Normenkontrollverfahren“, sagt Köster. Ohne gültigen Bebauungsplan würden die Chancen auf erfolgreiche Klage gegen die Betriebserlaubnis von Uniper aber deutlich besser stehen, erklärt Köster, der seit über einem Jahrzehnt gegen das Kraftwerk kämpft.

Mit einer 50:50-Chance auf die Aufhebung des Bebauungsplanes würden seine Anwälte vor der Verhandlung am Donnerstag rechnen. Beschleunigt werden könnte das Kraftwerks-Aus aber noch von Betreiber Uniper selbst, wenn sich der Konzern ohne gültigen B-Plan keine Chancen auf eine Fortführung der Betriebserlaubnis machen würde.

Aktivistin aus Russland berichtet vom Kohleabbau in Sibirien

Der Einladung des Netzwerkes „Datteln 4 stoppen wir“ an die Seilscheibe folgte auch Alexandra Koroleva, Aktivistin der Umweltschutzorganisation „Ecodefense Russland“. Die Umweltaspekte sind zwar nicht Bestandteil der Verhandlungen in Münster, dennoch will die Russin, die seit zwei Jahren in Deutschland lebt, auf die verheerenden Umstände im sibirischen Steinkohlerevier Kuzbass aufmerksam machen. Auf 70.000 Quadratkilometern wird in der Region Steinkohle abgebaut.

Laut Koroleva werden für den Fortbestand des Kohleabbaus Dörfer abgerissen und ihre Bewohner vertrieben oder unterdrückt und zur Mitarbeit bei den Kohlefirmen gezwungen. Die Folgen des großflächigen Kohleabbaus seien „schwarzer Schnee“, der durch den Kohlestaub verfärbt wird, geringere Lebenserwartungen in dieser Region als im russischen Durchschnitt und eine deutlich höhere Rate an Krebserkrankungen. „Ich bin sicher, dass diese lange Geschichte zu Ende geht und Datteln 4 geschlossen wird“, sagte Koroleva, „aber das reicht noch nicht. Wir müssen den Verzicht auf Kohleabbau in Russland erreichen.“

„Milchmädchenrechnung“ von Kanzlerkandidat Armin Laschet

Johannes Wilkat von „Datteln 4 stoppen wir“ verwies zudem auf die hohen CO2-Ausstöße des Kraftwerks, die im Rahmen der Aktionärsversammlung von Uniper im Frühjahr 2021 bereits auf drei Millionen Tonnen seit Inbetriebnahme geschätzt worden seien. Die Aussage von NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), die Inbetriebnahme des Dattelner Kraftwerks würde zu CO2-Reduktionen führen, halten die Kraftwerksgegner daher für eine „Milchmädchenrechnung“.