OVG-Urteil

Datteln 4: Jubelnde Kraftwerksgegner und kritische (Ex-)Bürgermeister

Der Jubelzug aus Münster zog gegen 19 Uhr am Donnerstagabend zur großen Feier in die Dattelner Postkutsche ein. Auf der Gegenseite herrscht Verwunderung und Enttäuschung.
Feierstimmung in der Postkutsche: Die IG Meistersiedlung und Vertreter vom Umweltverband BUND trafen sich nach dem Urteil aus Münster, das den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 für ungültig erklärt hat. © Hollenhorst

Die Nachricht über den Klageerfolg der IG Meistersiedlung, der Stadt Waltrop und des Umweltverbandes BUND gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das Kraftwerk hatte am Donnerstag schnell die Runde gemacht. Und so wurden die aus Münster zurückgereisten Protagonisten um Rainer Köster, Frank Thiele und den Eheleuten Greiwig mit lautem Jubel und Beifall ihrer Mitstreiter der IG Meistersiedlung in der Gaststätte Postkutsche an der Castroper Straße empfangen.

Im Schlepptau hatten sie auch Dirk Jansen und Thomas Krämerkämper vom BUND sowie Rechtsanwalt Philipp Heinz, der ihre Interessen vor Gericht vertreten hatte. Der Weg zu ihren Plätzen im Saal der Gaststätte glich einem Siegeszug nach einem langen, erbitterten Kampf. Ruhig wurde es im Saal daraufhin nicht mehr. Auch als sich die vor Gericht anwesenden Personen noch einmal den Mitgliedern der IG Meistersiedlung vorstellten, brach immer wieder lautes Klatschen und Klopfen aus. „Es wurde an der Polizeischule in Münster verhandelt, wo ich 1965 meine Laufbahn als Polizist begonnen hatte“, holte Rainer Köster für seinen Bericht weit aus, „ich habe das als ein gutes Zeichen empfunden.“

Köster berichtet aus Münster – Meistersiedlung gedenkt Verstorbenen

Er habe sofort gemerkt, auf welcher Seite der vorsitzende Richter stand, berichtete Köster. Zahlreiche Rechtsanwälte der Gegenseite, von Stadt Datteln, Uniper und dem Land NRW, seien im Saal gewesen. „Reden konnten die alle vom Feinsten, ich habe nur nicht viel verstanden“, fasste Köster zusammen. Doch dann wurde ein eindeutiges Urteil gesprochen. „Und der Tag war für uns gerettet.“

Auch die Mitglieder diskutierten nach dem Bericht über die Verhandlung. Raimund Schorn-Lichtenthäler zeigte sich sichtlich erleichtert: „Wir sind seit rund 15 Jahren mit diesem Ding zugange und mussten uns vieles gefallen lassen“, erklärt das ehemalige Ratsmitglied. Er verwies darauf, dass die IG Meistersiedlung auf ihrem Klageweg auch drei Mitglieder verloren hat, die während des langen Kampfes verstorben sind.

Bei vielen weiteren offenen Fragen verwies Köster an Anwalt Philipp Heinz. Er erklärte den Mitgliedern die verschiedenen Möglichkeiten der Gegenseite, machte aber auch Mut: Bis nächsten Sommer, so hofft er, „ist Feierabend“. Und so konnte auf den Feiertag für die Meistersiedlung und der weiteren Kraftwerksgegner ausgelassen das Glas erhoben werden.

Anders sah es wohl auf der Gegenseite am Donnerstagabend aus. „Fakt ist, die Stadt Datteln hat als hoheitliche Aufgabe und aufgrund eines Ratsbeschlusses einen Bebauungsplan erstellt, der in der gestrigen mündlichen Verhandlung nicht vor dem OVG thematisiert wurde. Somit stand auch unsere Arbeit, durch die viel Personal im Rathaus gebunden wurde, vor Gericht heute nicht zur Debatte“, erklärte Rathaussprecher Dirk Lehmanski am Freitag.

Die Verwunderung darüber, dass der Bebauungsplan, für den die Stadt Datteln auf der Antragsgegner-Seite im Gericht Platz nehmen musste, nicht wirklich relevant für die Entscheidung der Richter war, scheint groß zu sein. Das Gericht stürzte sich eher auf die mangelnde Suche nach alternativen Standorten in der Regionalplanung – also eine Aufgabe die nicht in den Händen der Stadt Datteln lag. „Wir werden die weiteren Schritte eng mit allen Akteuren abstimmen“, hieß es aus dem Rathaus.

Bürgermeister André Dora kritisiert Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Bürgermeister André Dora (SPD) war in Münster vor Ort. Er fand kritische Worte zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes: „Ökologisch nicht zu rechtfertigen wäre es, wenn Datteln 4 als effizientes Kraftwerk zumindest in den nächsten Jahren nicht weiterbetrieben werden dürfte und andere Kraftwerke am Netz blieben, die weitaus mehr CO₂ pro Kilowattstunde emittieren“, sagte er. Bei der zweiten Aufstellung des Bebauungsplans fungierte Dora 2014 als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses sowie als Ratsmitglied in Reihen der SPD, die sich für den Kraftwerksbau ausgesprochen hatte. „Im Sinne der Bürger Dattelns ist es wichtig, dass die Versorgung mit Fernwärme gesichert bleibt“, fuhr Dora fort.

Auch sein Vorgänger Wolfgang Werner, 2014 parteilos an der Stadtspitze, verfolgte die Geschehnisse in Münster aufmerksam. Er nennt Gründe für die laut Gericht unzureichende Standortsuche: „Ein altes Kraftwerk war da und sollte abgeschaltet werden. Dafür sollte dann ein neues gebaut werden. Die Infrastruktur war mit dem Kanal und den anliegenden Bahnschienen gegeben, was zwei wichtige Faktoren sind.“

Ex-Bürgermeister Wolfgang Werner: „Kohle war gewollt.“

Zudem sei es auch um die Fernwärmeversorgung gegangen. Werner sagte, dass knapp 60 Prozent der Haushalte sowie zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas oder die Kinderklinik auf diese Versorgung immer noch angewiesen seien. Zudem befinde sich am Kraftwerksstandort auch eine Einspeisestelle für den Bahnstrom. Verwundert zeigte er sich über die Aussagen des Gerichts, man hätte bei der Standortsuche auf Gas-Kraftwerke als Option heranziehen sollen. „Aber Kohle war doch gewollt. Es wurde Antrag auf ein Kohlekraftwerk gestellt“, sagte Werner. Zu dem damaligen Zeitpunkt – da stehe er zu – war das die richtige Entscheidung. „Das war der Weg“, sagte Werner, „wenn ich nicht das Gefühl gehabt hätte, dass die Dattelner dahinter stehen, hätte ich es nicht gemacht. Aber es gab keine echte Gegenbewegung.“ Das sehen die Mitglieder der IG Meistersiedlung wohl anders. Sie haben schon früh dagegen gekämpft und nun, Jahre später, ein Etappenziel erreicht.

Der Abend in Datteln

Täglich um 18:00 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.