Streit nach OVG-Urteil

Datteln 4: Dattelner SPD-Vorstandsmitglied wehrt sich gegen Grünen-Kritik

Falco Böhlje will die Aussagen der Grünen nach dem Urteil zu Datteln 4 nicht unkommentiert hinnehmen. Die Grünen hatten SPD, CDU und FDP unterstellt, sie würden grundsätzlich Recht und Gesetz brechen.
Steigt auch künftig Dampf aus dem Kühlturm des Dattelner Kraftwerks? Am Donnerstag ist Gerichtsverhandlung in Münster. © dpa

Als Unverschämtheit bezeichnet das Dattelner SPD-Vorstandsmitglied Falco Böhlje eine Pressemitteilung der Grünen als Reaktion auf das OVG-Urteil zu Datteln 4. Ihnen gehe es „offensichtlich nicht um die Sache, sondern allein um Diffamierung der politischen Mitbewerber“, die aus Sicht der Grünen Gegner sind. Er als gewähltes Ratsmitglied und als auf die Verfassung vereidigter Rechtsanwalt lasse sich nicht unterstellen, er breche Recht und Gesetz.

Falco Böhlje wehrt sich gegen die Angriffe der Grünen. © SPD © SPD

Der Grünen-Politiker Theo Beckmann hatte am Donnerstag im Namen der Dattelner Grünen eine Pressemitteilung versendet, in der er Vertreter anderer Parteien massiv angreift. Unter anderem heißt es darin: „Wer in unserer Stadt Vertretern von SPD, CDU und FDP Verantwortung überträgt, muss davon ausgehen, dass von ihnen Recht und Gesetz gebrochen werden, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber den Dattelner Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht werden, dass sie stattdessen eher den Interessen milliardenschwerer Investoren entsprechen, als ihrem Hauptauftrag zu folgen, ihre politischen Entscheidungen am Wohl der hiesigen Bevölkerung auszurichten.“

Grüne: Wir haben es ja immer gesagt

Und weiter: Schon 2009 bei den Beschlüssen für den Bau des Kohlekraftwerks Datteln 4 habe es sich gezeigt, dass die Dattelner SPD, CDU und FDP massiv versagt hätten. Dies wiederhole sich nun zwölf Jahre später erneut, so Beckmann. Nur die Grünen hätten immer wieder die Schadstoff-Emissionen und deren Einfluss auf umliegende Naturschutzgebiete beklagt.

Theo Beckmann kritisiert SPD, CDU und FDP scharf. © Andreas Kalthoff © Andreas Kalthoff

Dass sie mit ihrer Kritik richtig lagen, sei durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Frühsommer bestätigt worden. Und nun, so Beckmann weiter, lasse sich aus dem Urteil des OVG Münster schließen, dass mit den Dattelner Planungen das Recht auf ein erträgliches Klima und damit die Freiheit zukünftiger Generationen nicht gewährleistet gewesen ist.

Vorwurf: Die Grünen haben eine Grenze überschritten

Böhlje schreibt im sozialen Netzwerk Facebook, er sei fassungslos angesichts dieser Wortwahl und Anfeindungen. Demokratie bedeute Streit; Streit um die besten Ideen, dabei dürfe es auch mal etwas heftiger werden. Aber eine gewisse Streitkultur sei unabdingbar, andernfalls werde es persönlich und beleidigend.

Die Grünen hätten eine Grenze überschritten.

SPD-Ratspolitiker Böhlje stellt eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf der einen und SPD, CDU und FDP auf der anderen Seite in Frage. Die laufende Ratsperiode nach der Kommunalwahl im vorigen September habe gut begonnen „und nun stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Schade!“ Auch ohne feste Koalitionen einzugehen, hatten die im Rat vertretenen Fraktionen vereinbart, auf parteipolitische Scharmützel, wie es sie in der Vergangenheit gegeben hatte, zu verzichten und zum Wohle der Dattelner Bürger zusammenzuarbeiten.

Böhlje zeigt sich in seiner Stellungnahme ratlos: „Was bezwecken die Verfasser dieser Pressemitteilung? Sollen hier uralte Rechnungen beglichen werden? Konstruktive Ratsarbeit zum Wohle der Dattelner Bürgerinnen und Bürger, dafür sind wir gewählt, scheidet für die Grünen offensichtlich aus.“

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hatte am Donnerstag entschieden, dass der Bebauungsplan für Datteln 4 ungültig ist. „Der Bebauungsplan der Stadt Datteln ist unwirksam“, sagte der Vorsitzende Richter Detlev Klein Altstedde. Die Standortauswahl für das Kraftwerk sei fehlerhaft gewesen.

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