Wirtschaft

„Das Altkraftwerk scheidet als Alternative zur Dillenburg aus“

Im Ostvest hat das Votum des RVR, an den Plänen für ein Gewerbegebiet festzuhalten, für Unverständnis gesorgt. Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel sagt: Der Vorschlag kam von den Städten.
RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel © Borys Sarad

Die Entscheidung des Regionalverbands Ruhr (RVR), an den Plänen für ein Gewerbegebiet Dillenburg zwischen Datteln und Oer-Erkenschwick festzuhalten, stößt vor allem bei CDU und Grünen auf Unverständnis. Die Stadträte in beiden Städten hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, das Gelände als Naherholungsgebiet zu erhalten. Wir sprachen mit RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthövel, ob und wenn ja, wie dieser Konflikt gelöst werden kann.

Wie bewerten Sie die Entscheidung des Ruhrparlaments, die 24 Kooperationsstandorte weiterzuverfolgen?

Karola Geiß-Netthöfel: Die breite Zustimmung des Ruhrparlaments zum Sachlichen Teilplan ist ein starkes politisches Signal. Die neue Flächenkulisse ist ein zukunftsweisendes Angebot an die Kommunen und Kreise im Ruhrgebiet, neue Betriebe anzusiedeln und bestehenden Unternehmen Erweiterungsoptionen zu bieten. Mit diesem Flächenangebot sind wir im Wettbewerb mit nationalen und internationalen Wirtschaftsregionen wieder konkurrenzfähig. Mit dem Sachlichen Teilplan gibt der Verband den Kommunen und Kreisen Planungssicherheit und zeigt seine Handlungsfähigkeit.

Einige Gebiete wie die Dillenburg werden ausgeklammert. Warum?

Geiß-Netthöfel: Es werden keine Standorte grundsätzlich ausgeklammert. Mit einem Begleitantrag zum Sachlichen Teilplan ermöglicht das Ruhrparlament eine flexible Nachsteuerung der Flächenausweisung. Dies soll über eine Revisionsklausel geschehen, die vorsieht, dass alle 24 Kooperationsstandorte spätestens nach fünf Jahren überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden sollen. Im Ergebnis können sowohl aktuelle Kooperationsstandorte aufgegeben als auch neue hinzugefügt werden. Der RVR soll zudem einen Rahmen schaffen, um regionale Kooperationen bei der Entwicklung der Standorte zu initiieren und zu moderieren.

Unter welchen Bedingungen können Datteln und Oer-Erkenschwick noch Einfluss darauf nehmen, dass die Dillenburg unangetastet bleibt?

Geiß-Netthöfel: Die Städte Datteln und Oer-Erkenschwick entscheiden im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit, ob und wann der Standort Dillenburg entwickelt werden soll. Für die Aufstellung von Bebauungsplänen sind die Kommunen zuständig, d.h. die jeweiligen Räte entscheiden am Ende. Die regionalplanerische Festlegung der Kooperationsstandorte stellt lediglich eine Angebotsplanung dar, die von den jeweiligen Kommunen mit Blick auf ihre städtebaulichen Vorstellungen konkretisiert werden muss.

Wie müssen alternative Standorte zur Dillenburg beschaffen sein/welche Voraussetzungen müssen sie erfüllen?

Geiß-Netthöfel: Sofern uns Kommunen alternative Flächen vorschlagen, werden wir uns diese unter regionalplanerischen Kriterien bewerten. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass uns der Standort Dillenburg vom Kreis Recklinghausen als potenziell geeigneter Standort vorgeschlagen worden ist, auf Grundlage eines mit allen Kommunen abgestimmten Wirtschaftsflächenkonzeptes. Aus den gemeldeten Standorten haben wir dann in einem mehrstufigen Prozess jene Flächen ausgewählt, die aufgrund unterschiedlicher Kriterien geeignet sind – z.B. Größe, Lage und Erschließungsmöglichkeiten – und mit den Vorgaben des Landesentwicklungsplans übereinstimmen. Dieser besagt u.a., dass neue Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen in der Regel nur unmittelbar angrenzend an bestehenden Siedlungsbereichen neu ausgewiesen werden dürfen. Das ist beim Standort Dillenburg der Fall.

Teile der Politik haben zuletzt auch wieder das Altkraftwerksgelände Datteln 1-3 ins Gespräch gebracht. Erfüllt es die Kriterien an ein interkommunales Gewerbegebiet?

Geiß-Netthöfel: Zunächst einmal ist es aus Sicht der Planung sinnvoll und nachhaltig, für neue Gewerbeflächen bereits vorgenutzte Flächen, in diesem Fall das seit 2014 brachliegende Altkraftwerksgelände, zu nutzen. Zur Nutzung als Kooperationsstandort eignet sich diese Fläche jedoch aufgrund ihres Zuschnittes und der Größe möglicher Baufelder nicht. Die vermarktbare Fläche insgesamt wird hier, aufgeteilt auf drei Flächen mit je rund drei Hektar, zwischen acht und zehn Hektar liegen. Damit sind die Zielsetzungen, die wir mit einem Regionalen Kooperationsstandort verbinden, allein schon aufgrund der Flächengröße nicht erfüllt. Hinzu kommt, dass der Standort hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung nicht ganz unproblematisch ist. Vor allem sollte die Castroper Straße nicht weiter belastet werden. Aus unserer Sicht ist die Ansiedlung von wohnverträglichem oder gering störendem Gewerbe hier eine gute Nutzungsoption.

Sie kennen die Situation vor Ort. Wie wahrscheinlich ist es, dass es keine Alternativen zur Dillenburg gibt?

Geiß-Netthöfel: Natürlich haben wir einen guten Überblick über die Flächen in unserer Region. Aber die Kommunen kennen die Flächensituation vor Ort mindestens genauso gut, wenn nicht noch viel besser als wir bei der Regionalplanung. Deswegen haben wir ganz bewusst den Weg gewählt, die Kommunen um Vorschläge für Standorte zu bitten, die aus ihrer Sicht für eine Festlegung als Regionaler Kooperationsstandort geeignet sind. Wir haben dann geprüft, welche dieser gemeldeten Flächen aus regionalplanerischer Sicht sinnvoll sind und eine Auswahl getroffen. Zu diesen Flächen zählte dann u.a. der Standort Dillenburg. Ich will gar nicht ausschließen, dass es ggf. noch geeignete Alternativflächen geben kann, zumal sich rechtliche Rahmenbedingungen, die die Standortauswahl beeinflussen, auch immer mal ändern können. Zum jetzigen Zeitpunkt stellen die 24 Standorte des Sachlichen Teilplans aber das Optimum dar.

CDU und Grüne in den beiden Städten werfen Ihnen vor, Sie würden den Willen der Stadträte und auch des Kreistags ignorieren. Welchen Wert haben diese Voten für Sie?

Geiß-Netthöfel: Um den Kommunen langfristige Entwicklungsperspektiven für ihre Siedlungsentwicklung zu geben, erfolgen die Flächenausweisungen auf Ebene der Regionalplanung für einen Planungshorizont von etwa 20 Jahren. Erfahrungsgemäß können sich die Entwicklungsvorstellungen der kommunalen Entscheidungsträger für einzelne Flächen in diesem langen Zeitraum ändern. Das haben wir nicht zuletzt in diesem Verfahren an einigen Standorten beobachten können. Standorte, die bis vor kurzem von der Lokalpolitik befürwortet worden sind, werden nun z.B. von einem nach der Kommunalwahl neu zusammengesetzten Stadtrat abgelehnt. Wir haben auf Ebene der Regionalplanung den Auftrag, langfristig Flächen zu sichern. Der Hinweis, dass die Städte Datteln und Oer-Erkenschwick derzeit keine weitere Entwicklung des Standortes Dillenburg beabsichtigen, führt insofern zu keiner anderen regionalplanerischen Bewertung des Standortes. Ob und wann die Flächen bebaut werden liegt – wie bereits gesagt – in der Hand der Stadt- und Gemeinderäte vor Ort.

Können Gewerbegebiete gegen den Willen von Politikern vor Ort realisiert werden?

Geiß-Netthöfel: Nein. Die regionalplanerische Festlegung der Kooperationsstandorte stellt lediglich eine Angebotsplanung dar, die von den jeweiligen Kommunen mit Blick auf ihre städtebaulichen Vorstellungen konkretisiert werden muss. Ob und wann die Kommunen im Bereich eines Regionalen Kooperationsstandortes durch Aufstellung eines Bebauungsplans Baurecht schaffen, entscheiden die jeweiligen Räte vor Ort. Die kommunale Planungshoheit bleibt unberührt. Das ist schon durch das Grundgesetz so vorgegeben.

Was wird die Konsequenz sein, wenn Datteln/Oer-Erkenschwick alternative Standorte benennen, die aus Sicht des RVR nicht geeignet sind?

Geiß-Netthöfel: Hier ist wichtig zu betonen, dass die Städte, in denen Kooperationsstandorte festgelegt sind, nicht selbst über den Flächenbedarf verfügen. Damit die Regionalen Kooperationsstandorte festgelegt werden konnten, hat jede der 53 Kommunen in der Metropole Ruhr auf einen Teil ihres eigenen Gewerbeflächenbedarfes verzichtet. Insofern kann eine Stadt, oder können zwei Städte allein, nicht einfach einen Standort gegen einen anderen tauschen – dies soll und muss mit den gesamtregionalen Interessen vereinbar sein. Die vorgeschlagenen Flächen müssen sich für die Ansiedlung flächenintensiver Betriebe eignen und dürfen, neben weiteren Kriterien, den landesplanerischen Vorgaben nicht entgegenstehen. Eine Garantie, dass ein alternativer Standort zur Fläche Dillenburg in Datteln oder Oer-Erkenschwick festgelegt werden könnte, ist somit nicht gegeben, auch nicht im Falle einer künftigen planerischen Rücknahme der Fläche.

„Nur mit Brachflächen können wir die Nachfrage nach Gewerbestandorten nicht befriedigen“

Die Planung für die Dillenburg sei eine Planung wie vor 100 Jahren, heißt es, mit der Versiegelung einer Fläche, die als Naherholungsgebiet und als Frischluftschneise diene. Was entgegnen Sie den Kritikern?

Geiß-Netthöfel: Die gesetzliche Aufgabe der Regionalplanung besteht darin, die unterschiedlichen Ansprüche an den Raum untereinander gerecht abzuwägen. Hierzu zählen sowohl die Belange des Umwelt- und Freiraumschutzes als auch die Belange der gewerblichen Wirtschaft. Um beiden Aspekten Rechnung zu tragen, sieht der Sachliche Teilplan Regionale Kooperationsstandorte die Ausweisung neuer Gewerbeflächen auf insgesamt zehn ehemals vorgenutzten Flächen vor. Es handelt sich hierbei u.a. um ehemalige Bergbaustandorte (z.B. in Bottrop und Marl), um Kraftwerksstandorte (z.B. in Werne und Lünen) oder auch um die Fläche des Rangierbahnhofs in Hamm, für die durch den Plan neue Nutzungsmöglichkeiten eröffnet werden sollen. Die anhaltend hohe Nachfrage nach Gewerbeflächen in unserer Region kann jedoch nicht vollständig durch Brachflächen gedeckt werden. Daraus ergibt die Notwendigkeit, auch bislang dem Freiraum zugehörige Bereiche als Gewerbestandorte festzulegen.

Ähnliche Bedenken bezüglich der Eignung finden sich auch in dem Umweltgutachten. Warum schenkt der RVR denen keine Beachtung?

Geiß-Netthöfel: Wir sind im Rahmen regionalplanerischer Verfahren verpflichtet, die Umweltbelange, die im Umweltbericht dargestellt werden, in die Abwägung einfließen zu lassen. Das haben wir auch getan. Es ist dann aber im Einzelfall immer eine Abwägungsentscheidung zwischen verschiedenen Belangen. Und die kann bisweilen sehr schwierig sein. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass die Unternehmen in unserer Region ausreichend Gewerbeflächen vorfinden, damit wir Wirtschaftswachstum ermöglichen und Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden können. Wir ermitteln den Bedarf an neuen Gewerbeflächen für die Region und weisen die entsprechenden Flächen bedarfsgerecht aus, so wie es der Landesentwicklungsplan vorgibt.

CDU und Grüne haben Sie zu einem Ortstermin eingeladen. Werden Sie den wahrnehmen?

Geiß-Netthöfel: Selbstverständlich folge ich einer Einladung, die direkt und nicht über die Presse an mich gerichtet ist.

Die SPD in Datteln hatte dagegen gestimmt, die Dillenburg aus dem Gesamtpaket der Projekte herauszunehmen. Unter anderem mit dem Argument, es sei doch eh allen klar, dass dieses Areal niemals bebaut werde. Ist das ganze Verfahren dann nicht eine Farce?

Geiß-Netthöfel: Nein, denn wir haben, wie bereits gesagt, einen Planungshorizont von etwa 20 Jahren, in dem sich die kommunalpolitischen Vorstellungen hinsichtlich der Entwicklung einiger Flächen auch ändern können. Wenn sich die Bewertung durch die Kommunalpolitik vor Ort ändert, kann die Kommune sofort in die Bauleitplanung einsteigen, ohne dass ein Regionalplanänderungsverfahren durchgeführt werden muss. Wenn die Kommunen zum jetzigen Zeitpunkt keine Entwicklung eines Kooperationsstandortes beabsichtigen, verbleibt die Fläche als Angebotsreserve im Regionalplan. Sofern sich einzelne Flächen nach Inkrafttreten des Sachlichen Teilplans auch langfristig nicht entwickeln lassen, besteht zu einem späteren Zeitpunkt auch die Möglichkeit, durch ein Regionalplanänderungsverfahren einzelne Flächenfestlegungen wieder zurückzunehmen und neue Standorte an anderer Stelle festzulegen. Der Sachliche Teilplan Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr ist nicht „in Stein gemeißelt“.

Was sind jetzt die nächsten Schritte?

Geiß-Netthöfel: Nachdem das Ruhrparlament den Aufstellungsbeschluss im Juni gefasst hat, ist nun das für Landesplanung zuständige Wirtschaftsministerium mit der Rechtsprüfung befasst. Sobald diese abgeschlossen ist, kann der Sachliche Teilplan Regionale Kooperationsstandorte im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW bekannt gemacht werden. Erst mit dieser Bekanntmachung wird der Plan rechtskräftig. Das wird voraussichtlich im Herbst der Fall sein. Und dann liegt es in der Hand der Kommunen. Sofern aus ihrer Sicht erforderlich, können sie ihre Bauleitplanungen weiter vorantreiben und verbindliches Baurecht schaffen, um neue Betriebe anzusiedeln und die Entstehung neuer Arbeitsplätze zu ermöglichen.

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