Um das Kohlekraftwerk Datteln 4 wird gestritten. © Jörg Gutzeit
Energiepolitik

Beschwerde gegen Datteln 4-Urteil: SPD stärkt Dora den Rücken, CDU berät noch

Nach dem Treffen mit Bürgermeister André Dora ist klar: Die SPD ist für eine Beschwerde gegen das OVG-Urteil, die Grünen sind dagegen. CDU und FDP wollen intern noch beraten.

Die Wählergemeinschaft „Die Grünen“ hält Sorgen für unbegründet, dass der Energiekonzern Uniper die Stadt auf Regresszahlungen verklagen könnte, falls Datteln 4 stillgelegt werden muss. Keine Bestimmung des Durchführungsvertrages sei so unantastbar, dass es keine alternativen Handlungsoptionen gebe, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Marco Zerwas. Dies hätten zahlreiche Initiativen, die zu Ungunsten von Uniper geführt hätten, schon gezeigt. Er bekräftigte die Forderung der Grünen, dass die Stadt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster so nehmen sollte, wie es gemeint sei: „Der Standort ist falsch; da hilft auch kein Widerspruch und kein dritter Bebauungsplan.“

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Über den Autor
Redaktionsleiter Ostvest
Gebürtiger Wuppertaler, assimilierter Rheinländer - und seit 2018 im Vest tätig. Als Sohn einer Bochumerin ist da mehr als nur eine gewisse Nähe gegeben. Erst Redaktionsleiter in Recklinghausen, seit Sommer 2020 Koordinator für die drei Ostvest-Redaktionen Oer-Erkenschwick, Waltrop und Datteln. Zu Hause in der politischen Berichterstattung, immer wieder geerdet durch meine Familie, durch spannende Lektüre und Kultur.
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Jörn Tüffers

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