Beschwerde gegen Datteln 4-Urteil: SPD stärkt Dora den Rücken, CDU berät noch
Die Wählergemeinschaft „Die Grünen“ hält Sorgen für unbegründet, dass der Energiekonzern Uniper die Stadt auf Regresszahlungen verklagen könnte, falls Datteln 4 stillgelegt werden muss. Keine Bestimmung des Durchführungsvertrages sei so unantastbar, dass es keine alternativen Handlungsoptionen gebe, sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Marco Zerwas. Dies hätten zahlreiche Initiativen, die zu Ungunsten von Uniper geführt hätten, schon gezeigt. Er bekräftigte die Forderung der Grünen, dass die Stadt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster so nehmen sollte, wie es gemeint sei: „Der Standort ist falsch; da hilft auch kein Widerspruch und kein dritter Bebauungsplan.“
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