Oliver Lind (CDU) sitzt dem Betriebsausschuss 3 als Vorsitzender vor.
Oliver Lind (CDU) sitzt dem Betriebsausschuss 3 als Vorsitzender vor. © Marcel Witte
Meinung

Katastrophale Ausschusssitzung: So machen sich Politiker überflüssig

Der Betriebsausschuss 3 hat in einer für jeden Bürger öffentlichen Sitzung für gerade einmal rund 33 Minuten getagt. Für 23 Tagesordnungspunkte. Gelebte Demokratie sieht anders aus.

Die Sanierung des Altstadtrings, die Errichtung von Fahrradabstellanlagen, Flächennutzungspläne, Anträge von Fraktionen – wir hätten gerne berichtet, wie die politische Meinung zu diesen Themen ist. Doch kaum hatte man in der Sitzung des Betriebsausschusses 3 auf dem Notebook die Sitzungsvorlage geöffnet, war der Punkt längst abgehakt.

Erläuterungen der Stadtverwaltung: Auch die waren nicht erwünscht

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