Hintergrund: Was von Putin zu erwarten ist

Von Ulf Mauder, dpa am 05. März 2012 17:52

Ein neuer Putin, ein besserer Putin - oder Putin, der Zar. Die Erwartungen an den gewählten russischen Präsidenten sind groß. Doch der frühere und neue Kremlchef gilt als einstiger KGB-Spion vor allem als unberechenbar.

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Sie hätten sich den «politischen Provokationen» widersetzt, die die Zerstörung des russischen Staates zum Ziel hatten, lobt Putin seine Wähler. Foto: Dmitry Astakhov, Ria Novosti/ Kremlin

Moskau (dpa) - Nach seinem erwarteten, wenn auch in dieser Wucht umstrittenen Sieg bei der russischen Präsidentenwahl richten sich die Augen der Weltöffentlichkeit auf Wladimir Putin. Was ist von dem alten und neuen Herrscher über gewaltige Öl- und Gasvorräte und das nach den USA größte Atomwaffenarsenal zu erwarten?

Wie ernst sind die Vorwürfe der Wahlfälschung, und wie hoch ist die Zustimmung für Putin wirklich?

Auch im Lager der Opposition, die keinen starken Anführer hat, gab es keine Zweifel am Sieg Putins. Ein anderer Politiker dieses Formats ist nicht in Sicht. Deshalb dürfte sich der Protest zunächst eher auf den Wunsch nach Reformen als auf ein Ende der Ära Putin richten. Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos sieht Putin eher bei etwas mehr als 50 Prozent als bei den offiziellen 63,65 Prozent der Stimmen.

Welche neuen Impulse sind von Putin nach mehr als zwölf Jahren an der Macht zu erwarten?

Einen neuen Putin 2.0 hat sein Sprecher Dmitri Peskow angekündigt. Nur was das bedeutet, ist nicht klar. Sein politisches Lager betont angesichts der beispiellosen Proteststimmung in der Bevölkerung, dass es Reformen und mehr Chancen der Mitbestimmung geben werde. Aber viele bezweifeln, dass aus dem 59 Jahre alten Ex-Geheimdienstchef nun ein Modernisierer wird. Einige erwarten sogar weitere demokratische Rückschritte und ein Anziehen der Daumenschrauben zur dauerhaften Machtsicherung.

Wie stark ist der Druck, dass sich etwas ändert in Russland?

Dass auch gut ausgebildete und situierte Vertreter der Mittelschicht protestieren, gilt als starkes Warnsignal an die Führung. Doch Putin nimmt diese Straßenaktionen nach Meinung von Beobachtern eher persönlich - und lässt eigene Unterstützer aufmarschieren. Bisher deutet wenig darauf hin, dass es Zugeständnisse an die liberale Opposition geben wird. Als wichtiger Maßstab für mögliche Veränderungen gilt zudem der Ölpreis: Je höher er ist, desto stärker Russlands Selbstbewusstsein und desto geringer der Reformwille.

Worauf müssen sich Russlands Partner im Westen einstellen?

Auf einen selbstbewussten Kremlchef, der sich Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes sowie scharfe Kritik an Menschenrechtsverstößen verbittet. Putin kann auf eine starke Abhängigkeit etwa von russischem Gas in Deutschland setzen. Er hat seinen Wählern angesichts des für viele schmerzhaften Zerfalls der Sowjetunion vor 20 Jahren eine neue starke Großmacht versprochen, die mit atomaren Waffen ihre Bürger schützen könne.

Wie steht es um die auch von Deutschland immer wieder beschworene strategische Partnerschaft?

Auch Putin weiß, dass ohne Technologien des Westens die marode Autoindustrie und viele andere Wirtschaftszweige, aber auch das Militär kaum zu modernisieren sind. Dass das Land nicht dauerhaft nur von Öl- und Gasverkäufen leben kann, betonen Experten stets aufs Neue. Allerdings gilt Putin hier als sehr konservativ. Er steht in dem Ruf, Privatisierungen, Modernisierung und etwa die Förderung neuer Energien zu verschleppen.

Trauen Experten Putin hier neue Wege zu?

Unternehmen loben, wie auch Putin selbst, immer wieder die Stabilität des Wirtschaftsstandorts Russland. Wer in Russland Geld verdienen will, beklagt zwar Korruption, überbordende Bürokratie und Vetternwirtschaft, aber nicht den Mangel an demokratischen Freiheiten. Das kritisieren vor allem Menschenrechtler immer wieder. Zudem zeigen auch Statistiken über die immense Kapitalflucht, dass selbst russische Anleger aus Mangel an Vertrauen in das eigene Rechtssystem ihr Geld lieber ins Ausland schaffen.

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