20.07.10 14:36
DÜSSELDORF. In der Bildungspolitik will die neue rot-grüne NRW-Landesregierung die „falschen Weichenstellungen“ ihrer schwarz-gelben Vorgänger mit einem „schulpolitischen Sofortprogramm“ in den nächsten Monaten korrigieren.
21.07.10 17:28
DÜSSELDORF. In Nordrhein-Westfalen sollen die Elternbeiträge für Kindergärten mittelfristig vollständig abgeschafft werden.
22.07.10 05:26
DÜSSELDORF. Ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren an den NRW-Hochschulen will die rot-grüne Minderheitsregierung laut ihrem Koalitionsvertrag „noch in diesem Jahr verabschieden“.
23.07.10 14:10
DÜSSELDORF. Mit millionenschweren Finanzspritzen will die rot-grüne Minderheitsregierung die überschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen „wieder handlungsfähig machen“. Nahezu 90 Prozent der Städte und Gemeinden an Rhein und Ruhr müssen ihren Haushalt gegenwärtig über Schulden finanzieren.
02.08.10 14:47
DÜSSELDORF. „Zu einem Vorreiter in Sachen Windenergie“ soll Nordrhein-Westfalen durch die Energie- und Klimaschutzpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung werden.
02.08.10 14:44
DÜSSELDORF. Die rot-grüne Minderheitsregierung will Nordrhein-Westfalen „zum Vorreiter der ökologisch-industriellen Revolution machen“.
02.08.10 14:43
DÜSSELDORF. Eine „Vorrangpolitik“ für Busse und Bahnen in Nordrhein-Westfalen will die rot-grüne Minderheitsregierung in der Verkehrspolitik betreiben. In ihrem 89-seitigen Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne das Ziel formuliert: „Wir wollen Busse und Bahnen in NRW systematisch auf eine relevante Steigerung der Fahrgastzahlen ausrichten.“
02.08.10 14:39
DÜSSELDORF. Die rot-grüne Minderheitsregierung will der Arbeitswelt „wieder soziale Leitplanken geben“. Prekäre Beschäftigung soll „in jeder Form zurückgedrängt“, Leiharbeit „neu reguliert“ und die Mitbestimmung in den Landesbetrieben ausgeweitet werden.
02.08.10 14:38
DÜSSELDORF. Trotz einer dramatischen Verschuldung des Landeshaushalts mit über 130 Milliarden Euro will die rot-grüne Minderheitsregierung zunächst die Nettokreditaufnahme gegenüber der CDU/FDP-Koalition deutlich erhöhen.
