Europäischer Gerichtshof : Zockerstuben droht das Aus

Von Daniel Müller am 21. August 2010 08:06

DORTMUND. In Dortmund bangen ca. 130 bis 150 private Sportwetten-Anbieter um ihre Existenz. Grund: Am 8. September kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) zusammen, um über das staatliche Wettmonopol zu entscheiden.

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130 bis 150 Wettbüros warten auf das Urteil.

Derzeit bewegen sich die Betreiber von Sportwettbüros in einer rechtlichen Grauzone. Sie berufen sich bisher auf eine EU-Dienstleistungsrichtlinie. Doch die kollidiert mit dem staatlichen Wettmonopol. Aktuell ist die Stadt zum Zuschauen verdammt. „Wir können die Betriebe ohne rechtliche Grundlage nicht dicht machen“, erklärte Bernhard Tibura, Leiter für Gewerbe beim Ordnungsamt.

Regressforderungen in Millionenhöhe

Denn sollte der EuGH das Wettmonopol kippen, müsste die Stadt mit Regressforderungen in Millionenhöhe rechnen. „Dann wären wir pleite“, meint Tibura. Allerdings nimmt er auch die Staatanwaltschaft in die Pflicht. Schließlich gehe es hier um „illegales Glückspiel“.

Doch Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel gibt den Ball direkt wieder an das Ordnungsamt zurück: „Wir können erst aktiv werden, wenn es Unterlassungsverfügungen gibt. Doch zurzeit werden die Betriebe von den Behörden geduldet.“

Alle Verfahren gegen private Sportwettenanbieter seien bisher sang- und klanglos gescheitert. „Die Betreiber berufen sich bisher auf ein Verbotsirrtum“, erklärt Holznagel. Deshalb warte man nun auf die Entscheidung des EuGH.

Thema Sportwetten

Auch überregional schlug das Thema Sportwetten in dieser Woche hohe Wellen. DFB-Präsident Theo Zwanziger übte heftige Kritik am staatlichen Monopol. „Eine Finanzierungsmöglichkeit von drei Milliarden Euro wird durch Verbote in einer perversen Art und Weise heruntergerechnet auf rund 200.000 Euro. Das kann ich wirklich nicht begreifen. Dabei würde es Sportwetten ohne Fußball überhaupt nicht geben“, sagte Zwanziger bei der Liga-Vollversammlung in Berlin.

Derweil sind Prognosen zu dem zu erwartenden Urteil rar gesät. Selbst Rechtsexperten wollen keinen Tipp abgeben.

  • Weitere Infos finden Sie in der Samstag-Ausgabe (21.8.) der Dortmunder Ruhr Nachrichten.

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