Das war eine Überraschung: Der Bochumer Stadtrat stimmte am Donnerstag gegen die verkaufsoffenen Sonntage in 2012. Und nachdem in den Vorjahren der Dortmunder Rat den von City-Ring, Gewerkschaft verdi und Betriebsräten abgestimmten Vorschlag zu den Sonntagen nur abgenickt hat, könnte es in diesem Jahr Diskussionen geben.

Überraschende Konstellationen

Die Linien verlaufen dabei nicht unbedingt erwartungsgemäß. Will die rotgrüne Landesregierung das Ladenschlussgesetz an die Kandarre nehmen und insbesondere den Sonntagsschutz stärken, findet sie für diese Position in Dortmund vor allem bei den Grünen, den Linken und – Überraschung – Teilen der CDU Unterstützung.
 

„Aktuell haben wir das Thema noch nicht ausdiskutiert“, sagt CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel, „persönlich könnte ich auf verkaufsoffene Sonntage verzichten.“ Das sei aber nicht die Auffassung von Fraktion und Partei. Er sei jedoch der Meinung, dass ein Verzicht „die Marktwirtschaft nicht im Mark erschüttern wird.“ Von der kulturellen, abendländischen Identität her sei der Sonntag arbeitsfrei.
Ob man bei der gesamten Liberalisierung der Öffnungszeiten auch noch den siebten Tag der Woche einbeziehen müsse, sei zu hinterfragen. Es müsse auch mal ein Einhalten, eine Entschleunigung geben. „Eine christliche Partei sollte das diskutieren.“

Linke und Grüne lehnen ab
 

Für die Linke ist klar, dass sie aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes gegen die Sonntagsöffnung stimme, so Sprecher Utz Kowalewski. Grünen-Fraktionssprecher Mario Krüger gibt zu bedenken, dass die Sonntagsöffnung nicht auf die City beschränkt sei, sondern die zwölf Stadtbezirke ihre eigenen Reglungen hätten.

In der Vergangenheit hätten die Grünen für den gemeinsamen Vorschlag von City-Ring, verdi und Betriebsräten gestimmt, doch vor dem Hintergrund des Vorstoßes der rotgrünen Landesregierung zu den Öffnungszeiten „haben wir eine neue Diskussion.“ Montag werde die Fraktion darüber reden.

Entscheidung am 23. Februar
 

SPD, FDP und Bürgerliste wollen wie bisher der Einigung von City-Ring, verdi und Betriebsräten nicht im Wege stehen. „Wir wollen, dass die Sonntage Leben in die City bringen“, betont Dirk Goosmann, ordnungspolitischer Sprecher der SPD. Damit ist er nicht auf einer Linie mit der Landesregierung.
 

Er empfinde die bisherige Regelung „verträglich“, meint Bürgerlisten-Ratsherr Dr. Thomas Reinbold. „Die FDP ist sehr daran interessiert, dass es verkaufsoffene Sonntage gibt“, betont auch FDP-Ratsvertreter Heinz Dingerdissen.
 

Rolf Brammann, der für den City-Ring die Verhandlungen über die Sonntage mit verdi und den Betriebsräten geführt hat, ist sicher: „Ich gehe davon aus, dass unser Vorschlag problemlos durchgeht.“ Der Rat entscheidet am 23. Februar.