Wir erinnern zunächst daran, dass es dieser Bürgermeister war, der gegen die Stimmen seiner eigenen CDU-Fraktion die Verlängerung des Pachtvertrages mit Herrn Skodell durchgesetzt hat mit der Begründung, Herr Skodell sei geläutert und habe seine Verpflichtungen gegenüber der Stadt stets voll erfüllt. Heute wissen wir, wie falsch diese Behauptung war.
Selbst der vor kurzem mit Herrn Skodell geschlossene seltsame Vergleich wurde unseres Erachtens salbungsvoll damit begründet, man wolle ein unsicheres Streitverfahren vor Gericht in jedem Fall vermeiden. Doch wie ist die Situation heute?
Laut Presse hat die Stadt ein Verwaltungsstreitverfahren vor dem Verwaltungsgericht einleiten und eine Vollstreckungsgegenklage vor dem Landgericht erheben müssen, um Rechtsnachteile abzuwehren. Soweit also die prophetischen Fähigkeiten unseres Bürgermeisters.
Nun zum neuen Vertrag mit dem Gastronomen Vierhaus. Herr Menge mag hier so viele Nebelkerzen werfen, wie er will. Tatsache ist: Der Vertragsentwurf, der am 1.12.2011 den Ratsmitgliedern zur Entscheidung vorgelegt wurde, ist erst am Vorabend den Ratsmitgliedern per Post zugestellt worden.
Was sollen also die Hinweise des Bürgermeisters auf irgendwelche Vorentwürfe, in denen jegliche Zahlen über die Höhe der städtischen Zuschüsse fehlten? Dazu kommen noch zahlreiche Änderungen gegenüber dem Text des Vorentwurfes.
Für Herrn Menge sei deshalb nochmals wiederholt: Beratungen innerhalb der Fraktionen müssen in ausreichender Zeit möglich sein, und zwar über den endgültigen Text, der zur Abstimmung ansteht.
Dazu reichen ein Abend und ein Vormittag vor der Ratssitzung nicht aus, zumal die Ratsmitglieder in der Regel auch ihre beruflichen Verpflichtungen erfüllen müssen. Hier ging es schließlich um ein umfangreiches Vertragswerk mit weitreichenden Folgen für die Zukunft.
Nach den zahlreichen Misserfolgen der Vergangenheit ist eine sorgfältige Ratsarbeit gerade in Oer-Erkenschwick notwendiger denn je. Dem Bürgermeister dürfte nicht entgangen sein, dass in der Öffentlichkeit immer öfter von ‚Pleiten-Achim’ gesprochen wird, wenn die Leistungen des Bürgermeisters diskutiert werden.“
