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„Werden wir in fünf Jahren sagen müssen, dass unsere Bemühungen umsonst gewesen sind?“, fragte er. Zwar wollte niemand resignieren, aber es wurde auch deutlich, dass die Antwort erst die Zukunft zeigen wird. Dass allerdings jetzt die Entscheidungen für die Sanierung der kommunalen Haushalte getroffen werden müssen, wurde bei der lebhaft geführten Auseinandersetzung um das „Wie“ deutlich.

Gestörte Verständigung

Die Diskussion zwischen Bürgermeister Bodo Klimpel (CDU) und den beiden Grünen-Abgeordneten Markus Kurth (Bund) sowie Mehrdad Mostofizadeh (Land) zeigte einmal mehr, dass die Verständigung zwischen den Hierarchien gestört ist und der Verteilungskampf im vollen Gange ist. Parteipolitische Unterschiede spielten nur eine Nebenrolle. Klimpel setzte sich erneut für eine bessere Finanz-Ausstattung der Kommunen ein. Er verwies vor allem darauf, dass die schmerzhaften Einschnitte, die durch die Sparziele des Stärkungspaktes von den Städten gefordert werden, nicht durch die Erhöhung von Umlagen konterkariert werden dürfen. Diese Forderung stieß bei Mitgliedern des Kreistages im Plenum auf Kritik, die naturgemäß besonders die Aufgaben ihrer Ebene im Blick haben.

1,5 Milliarden Euro fehlen den Kommunen

Landtagsabgeordneter Mostofizadeh wiederum verteidigte die Politik seiner Landesregierung. Die Erneuerung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die Abmilderungshilfe und der Stärkungspakt bringen aus seiner Sicht Entlastung. Er räumte allerdings ein, dass insgesamt bis zu 1,5 Mrd. Euro zur Finanzierung der Kommunen fehlen. Bundestagsabgeordneter Markus Kurth beschränkte sich ganz auf sein Spezialgebiet, die Sozialpolitik in NRW. So konnte fast der Eindruck entstehen, das Modell Deutschland werde an der Versorgung seiner alten und behinderten Menschen scheitern.

Erhöhung der Gewerbesteuer

Zu den Vorschlägen, die zu einer Sanierung der angeschlagenen Haushalte führen sollen, gehörten die Erhöhung der Gewerbesteuer (kommunale Ebene), die Anhebung der Vermögenssteuer (Bundesebene), aber auch die Abschaffung von Gebietskörperschaften und Zusammenlegung von Aufgaben. Deutlich wurde am Beispiel der Stadt Haltern auch, dass Einsparungen kaum noch möglich sind. So könnten die Bedingungen des Stärkungspaktes im ersten Jahr durch die Schließung der Bäder, der Bücherei und der Musikschule erfüllt werden. Aber wie sähen dann die Folgejahre aus?